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02.06.2006 |
Gesundheitspolitik |
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Merkel weist Kritik aus eigener Partei zurück - Reformkurs richtig |
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach sechs Monaten Regierungsarbeit die Koalition mit der SPD gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt, zugleich aber Schwierigkeiten eingeräumt. Sie sei mit Details beim Antidiskriminierungsgesetz oder der Entlastung des Mittelstands selbst nicht zufrieden. Auch werde die Bilanz der umstrittenen Mehrwertsteuererhöhung wegen der schwächeren Senkung der Lohnnebenkosten nicht wie gewünscht ausfallen, räumte Merkel am Donnerstag auf einem Kongress des CDU- Wirtschaftsrates ein.
Die großen Reformvorhaben bei Gesundheit, Unternehmenssteuern, Erbschaftsrecht und Föderalismus würden aber wie geplant umgesetzt. Der Unternehmerverband der CDU warf der Kanzlerin vor, die Union zeige in der Regierung zu wenig wirtschaftspolitisches Profil. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, stellte indirekt sogar die Fortsetzung der Koalition in Frage. Die SPD blockiere wichtige Reformvorhaben.
Bei den Arbeitsmarktreformen Hartz IV sieht Merkel unverändert weiteren Handlungsbedarf. Die jetzt von der Koalition beschlossenen Änderungen reichten noch nicht aus. «Wir brauchen eine weitere grundlegende Überholung.» Die Kürzungen verteidigte sie als absolut notwendig. «Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.» Die geplante Gesundheitsreform müsse zu mehr Wettbewerb und Transparenz führen, die Rolle der Versicherten gestärkt werden. Die Arzneimittelpreise dürften aber nicht beliebig begrenzt werden, sonst werde es in Deutschland keine Pharmaforschung mehr geben.
In der Europapolitik sprach sich Merkel gegen eine «beliebige» Erweiterung der Europäischen Union aus. Europa müsse sich «in seinem Selbstverständnis und in seinen Grenzen» definieren. Sie werde sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 für eine Wiederbelebung der gescheiterten EU-Verfassung einsetzen. Europa brauche einen Verfassungsvertrag, der die Kompetenzen zwischen Brüssel und den Staaten festlege. Deutliche Kritik übte Merkel an Wettbewerbsbeschränkungen im europäischen Binnenmarkt.
Der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt warnte ebenfalls vor Protektionismus. In Deutschland sei das Investitionsklima günstig, dies habe der Einstieg des Finanzinvestors Blackstone bei der Deutschen Telekom bewiesen. Kimmitt unterzeichnete in Berlin ein überarbeitetes Abkommen zur Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und den USA. Es schafft die im Ursprungsland erhobene Kapitalertragssteuer auf die meisten Dividenden ab, die von einer Tochterfirma an die Muttergesellschaft gezahlt werden. «Dies wird sicherstellen, dass amerikanische Investitionen nicht in die Nachbarländer Deutschlands umgeleitet werden.»
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Zuletzt geändert am: 02.06.2006 |
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