Normenkontrollrat sieht erste Erfolge beim Bürokratieabbau
Der seit Jahren geforderte Bürokratieabbau in Deutschland kommt nach Einschätzung des unabhängigen Normenkontrollrats jetzt in Fahrt. Das von Bundespräsident Horst Köhler eingesetzte überparteiliche Gremium meldete am Mittwoch nach einem Jahr Tätigkeit erste Erfolge: Durch neue Regelungen sei die Wirtschaft seit Dezember 2006 um rund 800 Millionen Euro entlastet worden, sagte der Rats-Vorsitzende und frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig in Berlin. Sorgen macht dem Expertengremium, das wie ein Ministerium in Gesetzesberatungen einbezogen wird, der Bürokratieabbau auf europäischer Ebene.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2011 die Bürokratielasten um 25 Prozent zu reduzieren. Als zentrales Instrument wurde dazu der Normenkontrollrat eingesetzt. Er überprüft neue Gesetzesvorhaben auf unnötige bürokratische Belastungen. Dabei geht es in erster Linie um Informationspflichten der Firmen an Behörden, die die Kapazität von Mitarbeitern binden und Firmen eine Menge Geld kosten. Bei Gesetzesinitiativen müssen die Ministerien seit knapp einem Jahr die Bürokratiekosten in Euro genau angeben.
Ludewig und der Vize-Vorsitzende, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen, sprachen von einer «Änderung der Gesetzgebungskultur». Durch die beratende Tätigkeit des Kontrollrates sei in verschiedenen Gesetzgebungsverfahren verhindert worden, dass den Unternehmen Informationspflichten auferlegt wurden. Insofern sei der Effekt der Arbeit des Rates noch höher einzuschätzen als die rund 800 Millionen Euro Entlastung. So sei bei der Unternehmenssteuerreform eine Regelung zur Abschreibung von geringwertigen Gütern verhindert worden, die die Wirtschaft mit Meldevorschriften übermäßig belastet hätte.
Parallel zur Beratung durch den Normenkontrollrat bei neuen Gesetzen und Verordnungen läuft gegenwärtig auch eine Überprüfung der vorhandenen Normen. Dazu wurden im vergangenen Jahr 10 900 Informationspflichten der Wirtschaft ermittelt, die nun nach und nach auf ihre Belastungswirkung und Notwendigkeit überprüft werden. Die Bundesregierung wird nach Angaben Ludewigs hierzu im Oktober einen konkreten Abbau-Fahrplan beschließen.
Ludewig äußerte Zweifel, ob die EU-Kommission trotz ihrer Versicherungen genauso konsequent vorgeht wie die Bundesregierung. Es gebe in Brüssel anders als hierzulande keine systematische Erfassung der Bürokratiekosten.
