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01.07.2009 |
Gesundheitspolitik |
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Städte- und Gemeindebund warnt vor Steuersenkungen
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht angesichts der hohen Staatsverschuldung keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte die Politik in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) davor, die «ausufernde Anspruchsmentalität der Bürger», die sich auch in den Forderungen der Erzieherinnen im Kita-Tarifstreit zeige, im Wahlkampf noch weiter zu befeuern. Jährlich würden über 70 Milliarden Euro allein für Zinsen fällig. «Es besteht die Gefahr, dass wir politisch handlungsunfähig werden und immer tiefer im Schuldensumpf versinken.»
Die Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit seien längst erreicht. «Die Sozialausgaben der Kommunen explodieren und werden dieses Jahr die gigantische Summe von 39 Milliarden Euro überschreiten», sagte Landsberg. Dabei werde oft vergessen, dass jeder Euro, den der Staat verteilt, von den Bürgern durch Steuern erarbeitet werden müsse. Landsberg drängte auf die Reform der Sozialsysteme. Zum Beispiel sollten die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger pauschal ausgezahlt werden. «Das verringert den bürokratischen Aufwand.»
Milliardenschwere Hilfsprogramme seien in der Wirtschaftskrise erforderlich, erweckten aber den Eindruck, der Staat könne alles und immer mehr leisten. «Dieser Eindruck ist falsch. Hier brauchen wir eine Wende», forderte Landsberg. Die nun im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die Verpflichtung der Länder, ab 2020 ohne neue Schulden zu wirtschaften, sei die zentrale Herausforderung der Politik der nächsten Jahre.
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Zuletzt geändert am: 01.07.2009 |
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