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   10.07.2009
Gesundheitspolitik    
 

Bundesrat verabschiedet höhere Haftentschädigung

Wer unschuldig im Gefängnis saß, erhält jetzt eine höhere Entschädigung. Nach mehr als 20 Jahren steigt der Satz für Entschädigungen von 11 Euro pro Tag auf 25 Euro.


Der Bundesrat billigte am Freitag endgültig das aus seinen Reihen eingebrachte Gesetz. Der Bundestag hat bereits zugestimmt. Neben dieser jetzt erhöhten Entschädigung für immaterielle Schäden ersetzt der Staat bei unschuldig Verurteilten weiterhin alle entstandenen Vermögensschäden wie Verdienstausfälle oder Beiträge zur Rentenversicherung.

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Zuletzt geändert am: 10.07.2009