Debatte über Steinbrücks Renten-Äußerungen reißt nicht ab
Die Debatte über Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Rentengarantie kommt nicht zur Ruhe. DGB- Bundesvize Annelie Buntenbach sagte der «Frankfurter Rundschau» (Montag): «Das Hin und Her in der Debatte um die Rentenschutzklausel, die Steinbrück nun losgetreten hat, nutzt nur den sogenannten Experten, die ihren Marktwert bei den Privatversicherungen noch weiter in die Höhe treiben wollen.» Jede Rentenkürzung heute «würde der jüngeren Generation später auf die Füße fallen». Kritik kam erneut auch aus SPD und CDU. In den Gremiensitzungen der Parteien dürfte das Thema heute (Montag) ebenfalls zur Sprache kommen.
Steinbrück hatte mit Blick auf die Rentengarantie gesagt, angesichts einer «bemerkenswerten Rentenerhöhung» und anderer Maßnahmen stelle sich «langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist». Der heutigen Rentnergeneration gehe es so gut wie keiner zuvor. Die «Gekniffenen» seien die heute 25- bis 35-Jährigen.
Nach der vom Kabinett, Bundestag und Bundesrat beschlossenen Rentengarantie sollen die Ruhestandsbezüge auch dann nicht sinken, wenn die Löhne der Beschäftigten geringer werden. Zum 1. Juli wurden außerdem die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben.
Buntenbach kritisierte, «an dieser Stelle das Argument der Generationengerechtigkeit ins Feld zu führen, geht völlig an der Sache vorbei». Mit der Rentenschutzklausel werde «ein erster, wenn auch kleiner Beitrag dazu geleistet, das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. Das nutzt den heutigen und den zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern.»
Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte «Handelsblatt.com»: «Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen.» Es handele sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentnergenerationen zugute kommen werde.
Der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den Streit für Wahlkampf-Kalkül. Der Kölner Zeitung «Express» (Montag) sagte er: «Erst verteilt SPD-Minister (Olaf) Scholz Geschenke an die Rentner, dann mahnt SPD-Minister Steinbrück, mehr für die Jungen zu tun. So werden beide Zielgruppen angesprochen, getreu der alten Devise: Getrennt marschieren, aber vereint schlagen. Das scheint mir sogar erfolgversprechend.» In Wahlkampfzeiten sei die Politik nun mal besonders inkonsequent: «Rentenversprechen sind seit Adenauer ein Wahlkampfschlager. Da werden immer wieder ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt.»
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan warf Steinbrück in der «Passauer Neuen Presse» (Montag) vor, eine Entscheidung zu kritisieren, die er am Kabinettstisch mitgetragen habe. «Das ist nicht glaubwürdig. Die SPD dividiert die Gesellschaft auseinander und versucht mit Populismus, ihre Versäumnisse auch in der Bildungspolitik zu verdecken.»
