CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies Berichte zurück, wonach bis 2013 im Bundeshaushalt 40 Milliarden Euro fehlen.
«Das sind Zahlen, die aus einer alten Zeit kommen. Das ist fantasielose Politik à la Steinbrück», sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk (Bayern2). Auf die drohenden Fehlbeträge in der Arbeits-, Renten- und Krankenversicherungen angesprochen, gab sich Dobrindt gelassen. Man könne die Fehlbeträge in den öffentlichen Kassen und im Bundeshaushalt mit einer wachstumsfördernden Politik ausgleichen. «Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft stimuliert. Dann wird auch eine Steuerentlastung für die Bürger möglich sein.»
