Mit demonstrativer Harmonie haben Union und FDP ihre Koalitionsverhandlungen begonnen - obwohl auf vielen Feldern Streit droht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin: «Wir werden diese Koalitionsgespräche in guter Partnerschaft, in großer Fairness miteinander führen.» Zwar gebe es Unterschiede, aber der Wählerauftrag sei, gemeinsam vernünftige Politik für die kommenden vier Jahre zu machen. «Es wird sicherlich auch Meinungsunterschiede geben», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. «Aber das ist alles überbrückbar.» Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich optimistisch.
Die 27-köpfige Koalitionsrunde stellte in der nordrhein- westfälischen Landesvertretung in Berlin die Weichen für den weiteren Verlauf der Beratungen. Details der geplanten Koalitionsvereinbarung sollen in zehn Arbeitsgruppen besprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa. Die Atmosphäre wurde allgemein als gut beschrieben. Streit droht aber in der Steuer-, Gesundheits- und Innenpolitik. Merkel erwartete dennoch, «dass wir gut vorankommen». Das Personal des künftigen Kabinetts sollte noch kein Thema sein.
Der Auftakt wurde von Protesten begleitet. Atomkraftgegner riefen «Hopp, hopp, hopp, Atomkraft stopp». Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von rund 1500 Teilnehmern, die sportlich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken protestierten.
Die FDP setzt auf faire, konstruktive Gespräche. «Ich bin sicher, dass wir einen guten Koalitionsvertrag aushandeln können», sagte Westerwelle. «Wir kennen unsere Verantwortung für unser Land.» Er betonte: «Jede neue Regierung ist ein neuer Anfang.» FDP-Vize Andreas Pinkwart dringt darauf, die liberalen Positionen durchzusetzen. «Wir werden kein "Weiter so" hinnehmen und wollen auch keinen kleinsten gemeinsamen Nenner.» Seehofer strebt eine gute Regierungsgrundlage «für ein modernes Deutschland» an. «Das wird im kollegialen, partnerschaftlichen Sinne erfolgen.» Auch er sei optimistisch, dass am Ende eine «sehr gute Koalitionsvereinbarung hinbekommen».
STEUERN: Die Konsolidierung des Haushalts und Steuersenkungen schließen sich nach Ansicht von Seehofer nicht aus. Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte mit Blick auf die FDP vor überzogenen Steuerentlastungen. «Der Spielraum ist begrenzt», sagte der CDU-Vize im ZDF. Die von der Union angepeilte Erleichterung von 15 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren sei «nach wie vor eine vernünftige Zahl». Die FDP will Steuersenkungen bis 35 Milliarden Euro durchsetzen, die Union plant Erleichterungen im Umfang von 15 Milliarden Euro. Das Kanzleramt hatte in einem internen Papier eine 40-Milliarden-Euro- Lücke für die kommenden Jahre im Bundeshaushalt prognostiziert. Dies ist nach Angaben der Bundesregierung aber nur eine Momentaufnahme.
DGB-Chef Michael Sommer warnte vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versprach, «dass das keine Koalition der Zumutungen» wird. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) forderte ein Ende staatlicher Hilfen für die Wirtschaft.
GESUNDHEIT: Die Union will den Gesundheitsfonds nicht zur Disposition stellen. «Der Gesundheitsfonds ist gerade erst eingeführt worden», sagte Rüttgers der «Bild»-Zeitung (Montag). Pinkwart sprach im ZDF von einem «Monstrum». «Vieles ist teurer geworden, nichts besser - und deswegen wollen wir das ändern.»
SICHERHEIT: Koch wandte sich gegen Änderungen in der Innen- und Rechtspolitik. Wenn jemand aus einem Terrorlager zurück nach Deutschland komme, müsse er überwacht werden. Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte im Online-Portal «Bild.de» jedoch eine Rücknahme der Internet-Sperren gegen Kinderpornografie.
PERSONALIEN: Koch bekräftigte, er wolle nicht Finanzminister in Berlin werden. «Ich habe sehr früh gesagt, dass mein Platz in Wiesbaden ist.»
