BPI fordert von neuer Koalition stabile Rahmenbedingungen
Die am Montag in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen müssen in stabilen Rahmenbedingungen - insbesondere für die standortgebun-dene deutsche Industrie - münden. Das ist die Forderung des BPI. "Wir brauchen endlich ein Ende des Regulierungswahns und Planungssi-cherheit für die Unternehmen. Nur dann werden wir auch Investitionen in Forschung und Entwicklung und somit neue Arbeitsplätze schaffen können. Die derzeitige Situation nimmt den Unternehmen die Luft zum Atmen und gefährdet einen wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland" erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.
Die Koalition sei aufgefordert, schon in den Grundsätzen der Politik für die nächsten vier Jahre die Förderung von Forschung und Entwicklung zu verankern. Die steuerliche Absetzbarkeit sei in den Parteiprogrammen verankert gewesen und müsse nun auch Niederschlag im Koalitionsvertrag finden. Zu-dem sollte festgelegt werden, dass der Arzneimittelmarkt von überflüssigen und sich widersprechenden Regulierungsinstrumenten befreit und einem nachhaltigen, transparenten und fairen Wettbewerb zugeführt werde "Dazu brauchen wir aber faire Rahmenbedingungen und gleich lange Spieße auf Anbieter- und Nachfrageseite. Die Rabattverträge machen sehr deutlich, dass von einem Wettbewerb mit gleichen Voraussetzungen nicht gesprochen wer-den kann. Unternehmen werden in einen ruinösen Preiswettbewerb getrieben, den sie auf Dauer nicht bestehen können. Zudem verschlechtert sich die Versorgung der Menschen. Hier muss die Koaltion ansetzen" so Wegener weiter.
