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08.10.2009 |
Gesundheitspolitik |
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Erstes Ergebnis - Union und FDP drücken aufs Tempo
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Vier Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen ziehen die Spitzen von CDU, CSU und FDP an diesem Donnerstag eine erste Zwischenbilanz. Schon am Mittwochabend hatten die Unterhändler ein erstes wichtiges Ergebnis im Grundsatz vereinbart: Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Wie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen weiter mitteilten, bleibe die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt. Offen sei noch, ob auch die Versicherungsaufsicht darunter fällt.
Wie es weiter hieß, besteht auch Einvernehmen über die Einschätzung der Finanzlage des Bundes. Nähere Angaben wurden allerdings nicht gemacht. Über konkrete Steuersenkungen wurde noch nicht entschieden. Grundsätzlich drücken die Parteien drücken aufs Tempo - bereits Ende kommender Woche könnte der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag weitgehend stehen, dann könnte die CDU-Chefin Angela Merkel bereits am 28. Oktober zur Kanzlerin wiedergewählt werden. Die Verhandlungen stehen aber unter dem Druck großer Finanzprobleme. Bei den gesetzlichen Krankenkassen fehlen für 2010 knapp 7,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Milliardenlöcher machen die von der FDP versprochenen Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro sehr unwahrscheinlich.
Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wollen am Donnerstag beim zweiten Treffen in der großen Koalitionsrunde in der Berliner NRW-Landesvertretung die bereits erzielten Ergebnisse und die kritischen Punkte analysieren. «Jetzt gehen wir in der großen Koalitionsrunde an die inhaltliche Sacharbeit», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Deutschen Presse-Agentur dpa. In den Arbeitsgruppen wurden zunächst unstrittige Themen behandelt. Die Steuerreform und die Gesundheitspolitik, der Umbau von Hartz-IV oder die Abschaffung der Online-Durchsuchungen sind hingegen noch große Hürden.
Streitpunkt Wehrpflicht
Streit gibt es bei der Außen- und Sicherheitspolitik, die Arbeitsgruppe hierzu tagt am Donnerstag erstmals. Der FDP- Außenpolitiker Werner Hoyer warf der Union vor, bereits im Vorfeld einseitig Positionen festgelegt zu haben. «So kann man nicht miteinander umgehen», sagte Hoyer der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag). Er bezog sich damit auf ein Gespräch des CDU- Politikers Andreas Schockenhoff mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Darin hatte Schockenhoff gesagt, bis auf die Wehrpflicht gebe es wenig Konfliktpotenzial zwischen Union und FDP in diesem Bereich.
In den Gesprächen dieser «AG» dürfte besonders die Wehrpflicht für Zündstoff sorgen, die FDP will sie abschaffen. Schockenhoff betonte aber: «Für die Union ist die Wehrpflicht unverzichtbar.» Länder wie Spanien und Frankreich, die den Grundwehrdienst abgeschafft haben, hätten große Probleme, qualifizierte Nachwuchskräfte zu bekommen.
Unionspolitiker für mehr Sicherheit im Netz
Beim Thema Datenschutz forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer mehr IT-Sicherheit. «Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis in unsere Welt zu übertragen», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag).
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Zuletzt geändert am: 08.10.2009 |
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