Die Experten der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeitsmarkt sind zu ihrer dritten Sitzung in Berlin zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht die FDP-Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes in Höhe von 662 Euro. Es soll alle anderen steuerfinanzierten Leistungen, darunter auch das Arbeitslosengeld II, ersetzen. Die Union steht dem ablehnend gegenüber. Entscheidungen werden nicht erwartet.
Vor Beginn des Treffens sagte Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Arbeitsminister Reiner Haseloff (CDU) zum Bürgergeld-Vorschlag, damit sei «ziemlich große Unschärfe verbunden» über das, was es enthalten solle. «Das werden wir uns darstellen lassen.» Entschieden werde «zum Schluss im Paket».
Zu Berichten über Erwägungen zur Anhebung der Minijob- Verdienstgrenze von 400 auf 1000 Euro monatlich sagte der CDU-Politiker, es gebe an dieser Stelle wie auch bei anderen Gesetzen zum Tarif- und Arbeitsrecht «keinen Handlungsbedarf». Da diese Regelungen bereits gute Wirkung entfalteten, müsse «nicht nachgesteuert werden».
