In der Union wächst der Unmut über den Steuer-Kurs des künftigen Koalitionspartners FDP. Nach der scharfen Kritik von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Koalitionsrunde vom Samstag treten angesichts der drohenden zusätzlichen Milliardenlöcher in den Länderkassen auch andere CDU- Länderchefs auf die Bremse. Sie drohten am Dienstag damit, die Steuersenkungspläne einer schwarz-gelben Koalition im Bundesrat zu blockieren. Hintergrund ist, dass Länder und Kommunen etwa 60 Prozent der Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe schultern müssten, die sich aus weiteren Steuerentlastungen ergeben.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem «Handelsblatt» (Dienstag): «Fast alle Länder gehen für das kommende Jahr von rekordträchtigen Verschuldungen aus. Deswegen ist den Landesfinanzministern Angst und Bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird.» Er kündigte an, dass sein Land den Beschlüssen der künftigen Koalitionäre im Bundesrat nicht unter allen Umständen zustimmen werde.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem Blatt: «Es ist absolut unumgänglich, dass Bund und Länder die gerade beschlossene Schuldenbremse einhalten. Die aktuellen Steuerpläne der FDP würden bedeuten, dass wir das gesamte öffentliche Auftragswesen abwürgen.»
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte Oettinger vor einer «Angsthasenpolitik». Gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg bräuchten Steuererleichterungen, betonte Niebel am Dienstag in Berlin. Die CSU sagte eine solide Finanzierung zu. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: «Auf eines kann man sich verlassen - dass das, was wir dann vorlegen werden, dem entspricht, was wir uns als CDU und CSU an finanzpolitischer Solidität schuldig sind.»
Am Samstag hatte Wulff bei den Koalitionsgesprächen in Berlin gedroht, zu weitgehenden Steuersenkungen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, und die FDP-Pläne massiv abgekanzelt. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte daraufhin mit einem Abbruch der Gespräche.
CDU und CSU haben ein Entlastungsvolumen von 20 Milliarden Euro bis 2013 angeboten, die FDP fordert 35 Milliarden Euro. Details und Umfang sind immer noch offen. Als erste Schritte werden unter anderem Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform erwartet. Nach diesem Einstieg könnten 2011 größere Entlastungen bei der Einkommensteuer folgen. An diesem Mittwoch beginnen die Schlussberatungen über den Koalitionsvertrag in großer Runde. Erst für Donnerstag oder Freitag wird eine Entscheidung erwartet. Die Verhandlungen sollen bis zum Wochenende abgeschlossen sein.
Die Finanzierung der Milliarden-Steuergeschenke ist weiter offen. Im Gespräch ist, bestimmte Milliardenausgaben für 2010 - etwa für Sozialkassen - in das laufende Jahr vorzuziehen. Damit sollen Spielräume für das nächste Jahr geschaffen werden. FDP und Union erörtern auch, die erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse über ein Sondervermögen beziehungsweise Schattenhaushalt zu umgehen.
Über eine solchen Sonderetat könnten vor allen die Milliarden- Löcher im Gesundheitsfonds und bei der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2010 gestopft werden. Dabei geht es um den mit dem Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds. Der fällt nicht unter die Schuldenbremse. Krisenbedingte Mehrausgaben könnten über den Fonds abgewickelt werden. Die Ausgaben würden vor allem über neue Schulden und über den Gewinn der Bundesbank finanziert, der 2009 hoch ausfallen dürfte.
Der Unions-Mittelstand forderte spürbare Einsparungen für die geplanten Steuerentlastungen und warnte die FDP vor einer Finanzierung auf Pump. «Die Steuersenkungen müssen gegenfinanziert werden», sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der dpa. In allen Etats der Ministerien müssten Subventionen und Förderungen überprüft werden. Die FDP-Forderung nach einer raschen Reform der Steuerstruktur sieht Fuchs skeptisch. «Das kostet enorm viel Geld.»
