Arbeitnehmer müssen wohl mehr für Gesundheit zahlen
Union und FDP wollen den umstrittenen Gesundheitsfonds mittelfristig stark verändern. Im kommenden Jahr bleibt es noch bei den alten Regeln. Damit müssen sich viele Krankenversicherte 2010 auf Zusatzbeiträge einstellen. Zwar wollen Union und FDP mehrere Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Deckung des erwarteten Defizits bei den gesetzlichen Kassen in den Fonds pumpen. Der Rest müsste demnach aber über Zusatzbeiträge von den Kassen-Mitgliedern aufgebracht werden.
Die Zusatzbeiträge sollen weiter maximal ein Prozent des Einkommens betragen dürfen. Dies geht aus dem Kompromiss der kommenden Koalition in der Gesundheitspolitik hervor.
Den gesetzlichen Krankenkassen droht im nächsten Jahr ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro. Der einheitliche Beitragssatz werde aber nicht geändert, betonte die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen, am Freitag in Berlin: «Man kann sich darauf verlassen, dass sich daran jetzt nichts ändert.»
Voraussichtlich bereits im Jahr 2011 soll das Finanzierungssystem dann radikal umgebaut werden. Der Gesundheitsfonds steht damit infrage. Die Kassen sollen eine vom Einkommen unabhängige Pauschale von ihren Mitgliedern erheben können. Von der Leyen (CDU) und ihr FDP-Kollege Philipp Rösler sowie die CSU-Politikerin Barbara Stamm verteidigten am Freitag die Pläne. Das System werde deutlich gerechter. Damit Versicherte mit kleineren Einkommen nicht überfordert werden, werde es nämlich einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben. Auch würden Arbeitsplätze gesichert, da der Beitrag der Arbeitgeber festgeschrieben werde.
