Die Koalitionsvereinbarungen von Union und FDP sind aus Sicht der Arbeitgeber sozial ausgewogen. Für Arbeitnehmer und Familien gebe es deutliche Entlastungen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag in Berlin. Das «soziale Kälte zu nennen, heißt, einen warmen Regen zum Eissturm zu machen».
Die neue Bundesregierung will laut Arbeitgebervereinigung BDA Arbeitnehmer und Familien im Volumen von 43 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren entlasten. Bei der Unternehmensbesteuerung sollen Korrekturen Entlastungen von zwei Milliarden Euro bringen. «Von einer sozialen Schieflage kann überhaupt keine Rede sein», sagte Hundt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Sozialverbände betrachten Pläne wie die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages als sozial unausgewogen, da die Bedürftigsten im Lande - die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen - davon keinen finanziellen Vorteil haben.
Zufrieden zeigen sich die Arbeitgeber mit der Absicht von Schwarz-Gelb, das Defizit von voraussichtlich 17 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit durch Steuergelder auszugleichen, um den für 2011 festgelegten Beitrag von 3,0 Prozent stabil zu halten. «Jede weitere Verteuerung von Arbeit wäre Gift für die Beschäftigung», sagte der BDA-Chef.
Er begrüßte den Plan, die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung einzufrieren. Es sei richtig, die Finanzierung der Kranken- und der Pflegeversicherung stärker als bisher vom Arbeitsverhältnis und vom individuellen Einkommen abzukoppeln. Um den demografie-bedingten Kostenanstieg in der Pflege ohne Belastung für die Wirtschaft abzufangen, wollen Union und FDP einen Kapitalstock zur Pflicht machen. Dieser soll allein von den Versicherten finanziert werden.
