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   02.12.2009
Gesundheitspolitik    
 

Sozialbeirat: Vielen Selbstständigen droht Altersarmut

Der Sozialbeirat der Bundesregierung dringt darauf, von Altersarmut bedrohte Selbstständige stärker als bisher in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Insgesamt zwei bis drei Millionen Selbstständige seien ohne obligatorische Alterssicherung, geht aus der Stellungnahme der Regierungsberater zum Rentenversicherungsbericht 2009 hervor.
Die Schutzbedürftigkeit dieser Personengruppe sei mit der von Arbeitnehmern vergleichbar, ihre soziale Absicherung aber oft nicht. So stieg der Anteil der Selbstständigen mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1100 Euro zwischen 1995 und 2005 von 24 auf 32 Prozent. Dem drohenden Armutsrisiko im Alter sollte deshalb wie in den meisten Ländern Europas mit einer Versicherungspflicht entgegengewirkt werden, meinte der Sozialbeirat und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

Kritisch setzen sich die Experten mit der Rentenpolitik der vergangenen Jahre auseinander: «Der Sozialbeirat sieht mit Sorge, dass der Gesetzgeber seit 1992 mehr als zehn Mal in die Anpassung - teils im Detail, teils grundsätzlich - eingegriffen hat.»

Wie zuvor schon die Rentenversicherung rechnet auch der Sozialbeirat mit einer «Durststrecke» für die 20 Millionen Rentner. «Es wird von heute aus in den nächsten sieben Jahren - wenn überhaupt - nur geringe Anpassungen geben», heißt es in dem Bericht. Danach ist für 2010 und 2011 von Nullrunden auszugehen, anschließend nur von Mini-Erhöhungen.

Grund dafür sind unterbliebene Abstriche an den Renten oder außerplanmäßige Rentenerhöhungen, die bis 2016 durch Verrechnung mit künftigen Aufschlägen nachgeholt werden. Den Nachholbedarf beziffert der Sozialbeirat aktuell auf 4 Prozent im Westen und 4,4 Prozent im Osten.

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Zuletzt geändert am: 02.12.2009