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16.12.2009 |
Gesundheitspolitik |
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Volkssolidarität: "Solidarisches Gesundheitssystem erhalten statt zerstören"
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„Es hat nichts mit Reform zu tun, wenn das bisherige solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zerstört werden soll“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Mittwoch. Er bezog sich auf Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am selben Tag.
Niederland sagte weiter: „Wir bestreiten nicht, dass das Gesundheitswesen aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen reformiert und weiterentwickelt werden muss. Wir warnen aber davor, das historisch gewachsene und bewährte System der GKV einer kurzsichtigen Politik der Gewinnoptimierung zu opfern und eine tragende Säule des Sozialstaats abzureißen. Nichts anderes steht hinter dem, was Herr Rösler erneut als seine Ziele ausgibt.“ Die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen seien keine „Lohnzusatzkosten“, sondern Bestandteil des Lohnes der Arbeitnehmer, stellte Niederland klar. „Zugleich nutzen die Gesundheitsausgaben auch den Unternehmen und Arbeitgebern, in dem sie die Gesundheitssituation ihrer Beschäftigten sichern und verbessern helfen.“
Die Probleme der GKV wie der anderen Sozialkassen seien zu allererst bedingt durch die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, sinkende Lohneinkommen, Niedriglöhne und Minijobs, betonte der Bundesgeschäftsführer. „Die Einnahmesituation der Kassen kann vor allem durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit stabilisiert werden. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich die unsolidarische Spaltung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abzubauen und als ersten Schritt einen Finanzausgleich zwischen beiden Systemen einzurichten. Längerfristig muss Solidarität über eine einheitliche Krankenversicherung erfolgen, an der sich alle Bürger beteiligen und weitere Einkunftsarten berücksichtigt werden.“
Der Bundesgeschäftsführer verwies darauf, dass der versprochene soziale Ausgleich bei der Einführung eines Kopfpauschalensystems völlig unklar bleibe. Die bloße Ankündigung eines automatischen Ausgleichs sei eine Beruhigungspille für einen Systembruch, bei dem die Gefahr drohe, dass Rentner, Niedrigverdiener und Arbeitslose massenhaft zu Bittstellern
degradiert werden. Das Problem werde auch nicht dadurch gelöst, dass die Aussicht auf geringere Kosten vorgespiegelt werde. Denn damit stelle sich die Frage, ob dann auf der Gegenseite bei den Gesundheitsleistungen eingespart werden soll. „Eine Reform, die den bewährten Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung zusammenstreicht, wird es mit uns nicht geben.“
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Zuletzt geändert am: 16.12.2009 |
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