Die schwarz-gelbe Koalition lässt die Bürger über den für 2011 angekündigten radikalen Sparkurs weiter im Unklaren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte nach der Verabschiedung des Etatentwurfs für 2010 im Kabinett am Mittwoch keine Angaben zum Umfang möglicher Einschnitte nach einer Rekordneuverschuldung und einem deutlichen Ausgabenanstieg im kommenden Jahr. Die Sanierung des Haushalts werde «große Anstrengungen» erfordern. «Sie wird nicht mit den herkömmlichen Instrumenten zu bewältigen sein.» Im ZDF-«Heute- Journal» sagte Schäuble, 2011 könnte es einen Konsolidierungsbedarf von 25 bis 30 Milliarden Euro geben. Wie das Geld gespart werden soll, erklärte er nicht. Gute Vorschläge würden schnell zerredet. «Was das sein wird, muss man sorgfältig prüfen.»
Die Opposition forderte Schäuble auf, die Karten endlich auf den Tisch zu legen. SPD, Linke und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition im Bundestags-Haushaltsausschuss vor, die Schulden auch wegen teurer Wahlgeschenke wie das umstrittene Hotel-Steuerprivileg in die Höhe zu treiben. Zuvor hatte das Bundeskabinett den ersten Etatentwurf der neuen Koalition gebilligt. Anschließend informierte Schäuble zuerst den Haushaltsausschuss, was ein Novum war.
Der Bundesfinanzminister verteidigte die für 2010 geplante Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro. Sie sei einmalig und wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise vertretbar. Der Etatentwurf sei Spiegelbild der schwersten Krise der bundesdeutschen Geschichte. «Sie ist nicht überwunden.» Der Bund müsse Steuermindereinnahmen von 43,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt von 23,3 Milliarden Euro verkraften. Hinzu kämen Mehrbelastungen durch Zuschüsse zu den gesetzlichen Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit sowie durch die Koalitionsbeschlüsse.
Die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro ist die mit Abstand größte der Bundesrepublik. Auch die Ausgaben steigen stark: von 295 Milliarden auf 325,4 Milliarden Euro. Schäuble sagte, die hohe Neuverschuldung werde den Bund in den Folgejahren noch sehr beschäftigen. Es sei aber richtig, wegen der Krise mit zusätzlichen Programmen gegenzusteuern statt zu sparen.
Zusammen mit Kosten aus dem Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds könnte die Neuverschuldung 2010 sogar bis 100 Milliarden steigen. Insgesamt will sich der Bund am Kapitalmarkt 357 Milliarden Euro borgen - so viel wie noch nie. Mit dieser Bruttokreditaufnahme wird Vorsorge getroffen für die Tilgung bestehender Verpflichtungen und für die Aufnahme neuer Kredite. Alte Kredite werden also mit frischem Geld beglichen und umgeschuldet sowie Forderungen von Gläubigern pünktlich gezahlt.
Die neue mittelfristige Finanzplanung ab 2011 mit konkreten Sanierungsschritten wird erst nach der Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Schäuble begründete die Verzögerung auch mit der noch nicht überstandenen Krise. Es sei zunächst darum gegangen, einen schnellen Etat für 2010 vorzulegen. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte er: «Sie wird große Anstrengungen erfordern.» Der Bund müsse dafür zwischen 2011 und 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen.
Wie es hieß, könnte Deutschland 2009 die Defizitgrenze noch einmal einhalten. «Es könnte sein, dass wir noch knapp unter drei Prozent (...) bleiben können.» Aktuell lägen die Schätzungen zwischen 2,9 und 3,1 Prozent. 2010 werde Deutschland aber zum Defizitsünder: «Im nächsten Jahr gibt's keinen Zweifel. Wir werden eher bei sechs als bei fünf Prozent gesamtstaatlichem Defizit liegen.»
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, dass die Öffentlichkeit weiter nicht darüber informiert werde, wie der Sparkurs der schwarz-gelben Koalition von 2011 an aussehen werde: «Man muss sich zu Beginn ehrlich machen.» Gesine Lötzsch von den Linken nannte das umstrittene erste Steuerpaket der Koalition ein «Umverteilungs-Beschleunigungsgesetz». Alexander Bonde von den Grünen verwies auf weitere Schulden wegen des Konjunkturpakets und Bankenrettungsfonds: «Die Leute bekommen nicht reinen Wein eingeschenkt, wie hoch die Neuverschuldung eigentlich ist.»
Die Union hat bereits auf einen radikalen Sparkurs eingestimmt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, bezifferte den Konsolidierungsbedarf für 2011 auf 25 bis 30 Milliarden Euro, der durch radikale Einsparungen und Mehreinnahmen erwirtschaftet werden muss. Schäuble bestätigte diese Berechnungen im ZDF. Alle Leistungen und Ausgaben - auch die Sozialleistungen - müssten auf den Prüfstand, so Barthle. Ein stärkeres Wachstum allein reiche nicht aus, um dies zu stemmen. Auch die EU-Kommission hat Berlin von 2011 an zum Sparen aufgefordert.
