Die CSU dringt auf die Einführung einer Spekulationssteuer. «Wir sollten jetzt ernsthaft über eine internationale Finanztransaktionssteuer nachdenken», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Es dürfe keine falschen Tabus geben. Die Verursacher der weltweiten Finanzkrise müssten zu den Reparaturkosten herangezogen werden. Ziel der CSU sei es, dafür zu sorgen, dass das Spekulieren teurer werde, um «das wilde Herumjonglieren» an den globalen Finanzmärkten in den Griff zu bekommen.
«Wir müssen das Casino ein für allemal zusperren», sagte Dobrindt. Dabei sei klar, dass eine Spekulationssteuer nicht die kleinen Sparer treffen dürfe. Wer eine langfristige Anlage zur Altersvorsorge getroffen habe, müsse privilegiert bleiben. «Aber es ist ein Unding, wenn tagtäglich große Finanzpakete weltweit umgeschichtet werden, um immer neuen Spekulationsmoden hinterherzulaufen, ohne einen Beitrag fürs Gemeinwesen zu entrichten.» Der CSU-Generalsekretär schlug vor, die Höhe der Abgabe an das Risiko der Finanzanlage zu binden. Anlagen mit geringem Risiko könnten eine geringe Steuer zahlen, Anlagen mit hohem Risiko eine höhere.
