Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will verstärkt darauf achten, dass Gesetze der Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben. Dies sei eine der zentralen Aufgaben von Innen- und Justizministerium, sagte sie der «Bild am Sonntag». Der Staat müsse stets die Gerechtigkeit im Blick haben. Negativ-Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit seien Hartz IV und die Pendlerpauschale.
«Wenn gesetzliche Vorhaben ohne Rücksicht auf die Verfassungslage zur Erreichung zum Beispiel von Haushaltszielen durchgesetzt werden - und bei der Pendlerpauschale war das eindeutig so -, dann führt das zum Verlust an Vertrauen der Bürger in die Politik», so die Justizministerin. Bei der Reform Hartz IV könne es gut sein, dass die Regierung bald nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachbessern müsse. «Es könnte darum gehen, stärker nach dem Bedarf der Kinder vorzugehen und weniger nach pauschalen Sätzen.»
Mit Blick auf die Finanzkrise sagte Leutheusser-Schnarrenberger: «Angesichts der immensen Summen, die der Staat für die Banken- und Wirtschaftskrise aufbringen musste, kann ich nachvollziehen, dass viele Menschen sich subjektiv ungerecht behandelt fühlen.» Zwar gebe es keine absolute Gerechtigkeit. Aber Gerechtigkeit sei ein Maßstab, an dem sich alle Politik orientieren müsse. «Politiker müssen alles dafür tun, damit sich die Bürger gerecht behandelt fühlen», so Leutheusser-Schnarrenberger.
