Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat vor einem Totalumbau der Hartz-IV- Reformen gewarnt. «Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wäre ernsthaft gefährdet, wenn wir die Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen würden», sagt Weise dem Magazin «Der Spiegel». Die Reform sei in ihrem Kern richtig. Auch Forderungen aus der Politik, das sogenannte Schonvermögen für Arbeitslose deutlich zu erhöhen, wies Weise zurück.
Die Grundsicherung sei eine staatliche Fürsorgeleistung, die auch Geringverdienende mit ihren Steuern finanzierten. «Halten Sie es für einen Ausweis besonderer Gerechtigkeit, wenn künftig die Friseurin den wohlhabenden Eigentümer mehrerer Immobilien mitfinanzieren würde?», fragte Weise. Ebenso ist er gegen den Vorschlag, Arbeitnehmern, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld I zu gewähren.
Insgesamt sieht Weise derzeit laut «Spiegel» einen «Überbietungswettlauf bei den Arbeitsmarktreformen». Besser wäre es, die Bildungspolitik zu verbessern oder die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass mehr Jobs entstünden, betonte der Arbeitsagentur-Chef. Statt über Beschäftigungspolitik sollte besser über andere Themen nachgedacht werden: «Wie kriegen wir die Schulden in den Griff? Wie kurbeln wir die Wirtschaft an? Oder: Wie stabilisieren wir die sozialen Sicherungssysteme», regte Weise an.
