Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Dies kündigte sie am Donnerstag im Bundestag an. Da die derzeitige Praxis der Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde, sei nun eine pragmatische Lösung gefragt. Für die Betroffenen werde sich dadurch «nicht viel ändern». Von der Leyens Aussagen laufen auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.
Für die SPD forderte Fraktionsvize Hubertus Heil die Ministerin auf, bei der Reform der Jobcenter «mehr Kreuz, mehr Mut» zu zeigen, um die Langzeitarbeitslosen auch künftig aus einer Hand betreuen zu können. Dies erfordert aber eine Änderung des Grundgesetzes. Von der Leyen bezweifelte, dass es dafür die erforderliche Zwei-Drittel- Mehrheit gibt.
Zu Beginn hatte die Ministerin davor gewarnt, die Krise am Arbeitsmarkt bereits als überwunden zu betrachten. «Wir sind noch lange nicht über den Berg.» Die Prognosen seien aber nicht mehr so düster wie vor wenigen Monaten. Die Arbeitslosenzahl werde in diesem Jahr voraussichtlich die Vier-Millionen-Marke «nicht überschreiten», sagte von der Leyen bei ihrem ersten Parlamentsauftritt nach ihrem Wechsel vom Familien- ins Arbeitsministerium.
