Ruf nach Stopp der Kindergeld-Rückzahlung - BA überrascht
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das zu viel gezahlte Kindergeld an Hartz-IV-Familien zu verzichten. Das Geld zurückzuholen lohne sich wegen des bürokratischen Aufwands nicht, sagte Kraft der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Genauso hatte zuvor auch NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) argumentiert. Weil die Kindergelderhöhung zum 1. Januar nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wurde, waren in vielen Fällen 20 Euro zu viel ausgezahlt worden. Die Bundesagentur für Arbeit fordert den Betrag zurück.
Über den Vorstoß von Kraft und Laumann zeigte sich die Nürnberger Bundesbehörde überrascht. Nordrhein-Westfalen habe die entsprechende Kindergeldregelung im Bund selbst mitgetragen. «Man beschließt Gesetze und ordnet dann an, dass Behörden dagegen verstoßen sollen», sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Zugleich wies Alt Krafts Kritik zurück, schuld an dem aktuellen Problem sei die Bundesagentur. Die Verantwortung dafür trage allein die Bundesregierung. Zudem habe der Gesetzgeber die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Kindergelderhöhung erst kurz vor Weihnachten beschlossen. Seine Behörde habe kaum Zeit gehabt, dies bei neuen Bewilligungsbescheiden für Hartz-IV-Zahlungen zu berücksichtigen. Um das erwartete Rückforderungsproblem dennoch zu begrenzen, sei trotz fehlender Rechtsgrundlage schon mal bei 300 000 im Dezember erstellten Bescheiden die Kindergelderhöhung verrechnet worden. Sonst wäre das Problem heute noch größer.
