„Es ist erfreulich, wenn Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und andere Politiker erkennen, dass die realen Folgen der letzten Gesundheitsreform unsozial sind“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag. „Doch wenn den Einsichten keine Korrekturen der Reform folgen, um die soziale Schieflage zu beseitigen, wirkt die Debatte scheinheilig.“
Die angekündigten Zusatzbeiträge von Krankenkassen und andere unsoziale Belastungen für die Versicherten und Patienten seien die Folge politischer Entscheidungen, betonte Niederland. „Spätestens mit dem Gesundheitsfonds ist klar gewesen, dass der Kurs der Reform unsozial ist und welche Probleme im Gesundheitswesen er hervorruft. Wer jetzt scheinbar erschrocken auf die vorhersehbaren Folgen reagiert, agiert unredlich und scheinheilig.“ Die Bundesregierung müsse stattdessen den Reformkurs korrigieren und die soziale Schieflage beseitigen, forderte der Bundesgeschäftsführer.
„Wenn jetzt auch noch vorgeschlagen wird, die Bundeszuschüsse zu den Sozialkassen zu kürzen, wird der falsche Kurs nur fortgesetzt und sind weitere Probleme vorprogrammiert.“ Die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der anderen Sozialkassen seien zuerst Einnahmeprobleme und bedingt durch die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, sinkende Lohneinkommen, Niedriglöhne und Minijobs, betonte der Bundesgeschäftsführer. „Die Einnahmesituation der Kassen kann vor allem durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit stabilisiert werden. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die unsolidarische Spaltung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abzubauen und als ersten Schritt einen Finanzausgleich zwischen beiden Systemen einzurichten. Längerfristig ist eine einheitliche Krankenversicherung notwendig, an der sich alle Bürger beteiligen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden.“
Die Volkssolidarität fordert, die Gesundheitsreform von Grund auf zu prüfen und zu korrigieren. „Notwendig ist eine Reform, die Qualität und Solidarität der Gesundheitsversorgung nicht gefährdet, sondern sichert“, so Niederland. Für eine gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten dürften die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung für die künftigen Gesundheitskosten und nicht aus der paritätischen Finanzierung entlassen werden. Dazu gehöre, den allein von den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wieder auf den paritätischen Gesamtbeitrag umzulegen. Niederland erneuerte auch die Forderung, endlich den Mehrwertsteuersatz für verordnungsfähige Arzneimittel zu senken. Das würde Kassen und Versicherte entlasten.
