Die SPD will Zusatzbeiträge für Kassenpatienten stoppen und stellt auch weitere Bestandteile des von ihr mitgeschaffenen Gesundheitsfonds infrage. Zunächst müsse das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung durch forciertes Ausschöpfen von Effizienzreserven vermindert werden, forderte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner am Montag in Berlin. Falls nötig, müsse der Staat verstärkt mit Steuergeld eingreifen. «Schließlich sollen die Zusatzbeiträge ersetzt werden durch eine vollständige paritätische Finanzierung.» Demnach müssten also Arbeitnehmer und -geber gleichviel bezahlen.
Die FDP-Unions-Koalition will dagegen den Arbeitgeberbeitrag fixieren, um Lohnnebenkosten zu dämpfen. Mit dem Gesundheitsfonds wurde vor einem Jahr ein Einheitsbeitragssatz für alle Kassen eingeführt - Kassen, denen das Geld aus dem Fonds nicht reicht, greifen zum Zusatzbeitrag.
Auch den Einheitssatz will die SPD zur Disposition stellen. Unterschiedliche Beiträge von Kasse zu Kasse sollten möglich werden, sagte Ferner. Die Beitragsunterschiede sollten im Vergleich zu früher aber geringer sein, weil der Fonds die Kassen-Kosten voll abdecken solle. Zudem wolle die SPD am stärkeren Finanzausgleich zwischen den Kassen je nach Krankheitslast ihrer Klientel unbedingt festhalten.
Ferner rechtfertigte die gesundheitspolitische Kurskorrektur. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei zwar so anständig gewesen sei, Koalitionskompromisse zu verteidigten. Dennoch müsse die SPD in der Opposition ihre Positionen auch wieder unabhängig von früheren Kompromissen deutlich machen.
