CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält den Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu freiwilligen Arbeitsangeboten an Hartz-IV-Empfänger für überflüssig. «Das alles gibt es längst», sagte Gröhe am Montag in Berlin. Ihm sei «schleierhaft», wie man Krafts Äußerungen als neuen Vorschlag werten könne. Sie zeugten auch von mangelnder Sachkenntnis. In NRW leisteten bereits mehr als 50 000 Langzeitarbeitslose mit einem «Ein-Euro-Job» gemeinnützige Arbeit. «Wir haben die Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit und sie wird ausgiebig in diesem Land genutzt.» Die eigentliche Aufgabe der Politik müsse es aber sein, diese Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Kraft hatte dem «Spiegel» gesagt: «Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten.» Gröhe sagte, es sei interessant, dass die SPD «gestern noch empört war übers Schneeschnippen» - das hatte FDP-Chef Guido Westerwelle als Betätigung für Hartz-IV- Empfänger empfohlen - und nun schlage Kraft Straßenreinigung vor.
