Der Staat kann bei den Sozialausgaben aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates Milliarden-Beträge sparen. «Der Missbrauch von Hartz IV muss halbiert werden, um drei Milliarden Euro zu sparen», sagte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der Berliner Zeitung «BZ am Sonntag». Weitere 16 Milliarden Euro bringe eine bessere Einbindung von Zuwanderern in die Arbeitswelt. «Wir müssen die massive Zuwanderung in unsere Sozialsysteme beenden und den Mut haben zu sagen, wer zu uns kommen will, muss einen Beruf ausüben können.»
Lauk erläuterte, im Bundeshaushalt 2010 stünden 177 Milliarden Euro für Sozialleistungen und 38 Milliarden für Schuldzinsen. Diesen 215 Milliarden Euro stünden 212 Milliarden Steuereinnahmen des Bundes gegenüber. «Das zeigt, der Bund kann heute schon Sozialleistungen und Zinsen nicht mehr mit den Steuereinnahmen finanzieren. Wir leben nur noch von neuen Schulden.» Es müsse dringend gespart werden.
Dadurch ergäben sich dann Spielräume für die Steuer- und Gesundheitsreform, sagte der CDU-Politiker. «Im ersten Schritt muss die Steuervereinfachung ohne Mindereinnahmen für den Staat kommen. Das bedeutet Streichung der vielen Ausnahmen, nicht nur bei der Mehrwertsteuer, sondern auch der Lohn- und Einkommensteuer.»
Dem Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für einen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf eine zweijährige Pflegezeit von Angehörigen erteilte Lauk eine Absage. «Der Denkanstoß zur häuslichen Pflege ist gut, die Umsetzung aber fern der Praxis und geht an der unternehmerischen Wirklichkeit vorbei.» So etwas gehe nur auf freiwilliger Basis.
Der CDU-Politiker kritisierte zudem den Streit innerhalb der Koalition: «Der Koalitionsvertrag wurde schnell und nicht präzise genug verhandelt. Das wird nun nachgeholt, aber erschwert, wenn sich die CSU als wichtiger Koalitionspartner öffentlich streitet.»
