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Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat der Pharmaindustrie einen harten Sparkurs bei Arzneimitteln angekündigt. «Wenn es um die Ausgaben geht, um die Gelder, die die Versicherten aufbringen, kann es keinen Freibrief geben - und das gilt auch für die Pharmaindustrie», sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Die Einsparungen sollten im Milliardenbereich liegen. Rösler will den Rotstift unter anderem bei der Preisgestaltung von Pharmafirmen und Kassen für neue Arzneimittel ansetzen. Sein Konzept will er in den kommenden Tagen vorstellen. Die Gesamtaufwendungen für Medikamente machen mit zuletzt mehr als 30 Milliarden Euro etwa ein Fünftel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen aus.
Die gesetzlichen Krankenkassen erwirtschafteten trotz Wirtschaftskrise und Ausgabensteigerungen im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss, berichtete das «Handelsblatt» (Dienstag). Die Einnahmen der Kassen aus dem Gesundheitsfonds lägen um 1,07 Milliarden Euro über den Ausgaben. Die Zahlen werden dem Ministerium zufolge noch auf «auf Plausibilität» geprüft.
Die Pharmaindustrie soll einem «Focus»-Bericht zufolge künftig zu Verhandlungen mit den Kassen über den Preis neuer Medikamente gezwungen werden und dabei den medizinischen Nutzen eines Arzneimittels belegen. «In diese Richtung denkt auch der Minister», sagte die Ministeriumssprecherin. Es gehe um die Vertragsverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern und um eine stärkere Kosten-Nutzen-Bewertung.
Der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, warnte Rösler vor einem Alleingang. «Wir haben dieses Papier bis heute nicht. Das gab es selbst zu Zeiten der großen Koalition nicht», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Dienstag). Inhaltlich signalisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder Unterstützung. «Ich bin für alles, was Kosten einspart. Und wenn er da unsere Unterstützung braucht, kann er sie gerne bekommen.»
Die Pharmabranche wies zurück, dass die Arzneimittelpreise zu hoch seien. Die stärksten Ausgabenschübe gebe es bei Ärzten und Krankenhäusern, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen, Cornelia Yzer.
Unterstützung erhält Rösler von den Verbraucherzentralen. Die Pläne, die Arzneimittelhersteller zu Preisverhandlungen zu zwingen, seien grundsätzlich richtig, sagte Gesundheitsexperte Stefan Etgeton. Verbandschef Gerd Billen lehnte die FDP-Pläne einer einheitlichen Gesundheitspauschale nicht rundheraus ab. In den Niederlanden sei die Versorgung dadurch nicht schlechter geworden, sagte er. Bisher fehlten aber noch Zahlen, um sich für ein Modell endgültig zu entscheiden.
Das Gesundheitsministerium kündigte am Montag an, es wolle einen nationalen Aktionsplan zugunsten von Menschen mit seltenen Erkrankungen erarbeiten. Nach Angaben der Bundesregierung leiden rund vier Millionen Menschen in Deutschland an einer seltenen Erkrankung.
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