Bislang galt Hannelore Kraft als etwas blasse Herausforderin von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). «Die Frau, die sich nicht traut», überschrieb die «Süddeutsche Zeitung» kürzlich einen Bericht über die SPD- Politikerin. Die 48-Jährige tut sich schwer, mit ihren sozialen Themen in der öffentlichen Wahrnehmung durchzudringen. Mit ihrem Vorstoß, Hartz-IV-Empfänger Straßen fegen zu lassen, hat sich Kraft jetzt etwas getraut und prompt bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Acht Wochen vor der Landtagswahl hat sie sich aber auch Kritik von fast allen Seiten zugezogen.
Vom politischen Gegner über die Gewerkschaften bis zum Wunsch- Koalitionspartner Grüne prasselten Vorwürfe auf Kraft ein. Auch Praktiker in den Jobcentern von Kommunen und Arbeitsagenturen, die sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern, sind skeptisch. Der Städtetag warnte vor hohen Kosten. Das SPD-Präsidium stellte sich dagegen hinter ihre Vorschläge für einen «gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt». Die Kraft-Idee, Hartz-IV-Empfängern eine freiwillige und eher symbolisch entlohnte Arbeit anzubieten, soll in das neue Arbeitsmarkt-Konzept einfließen, mit dem die Sozialdemokraten noch vor der Landtagswahl am 9. Mai punkten wollen.
Bei Krafts politischen Partnern in Düsseldorf herrscht Unverständnis über die per Interview gestartete Aktion. Dass sich die SPD-Spitzenfrau ausgerechnet ein Feld aussuchte, das bisher Rüttgers mit seiner Forderung nach einer Generalrevision von Hartz IV beherrscht hat, kam in der Tat überraschend. «Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht», urteilte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und kritisierte den «denkbar ungünstigen Zeitpunkt» für den Vorstoß. Kraft habe einem richtigen Anliegen einen «Bärendienst» erwiesen und spiele damit Rüttgers und FDP-Chef Guido Westerwelle in die Hände.
Löhrmann fürchtet offensichtlich, dass Kraft den Trend in den Meinungsumfragen hin zu Rot-Grün gebrochen haben könnte. In den vergangenen Wochen lief es für Kraft und die NRW-SPD unerwartet gut. Die CDU ist mit ihrer Sponsoring-Affäre beschäftigt, Schwarz-Gelb rutscht in den Umfragen immer weiter ab. Nach einem bitteren Jahr 2009 können sich die NRW-Sozialdemokraten mittlerweile Hoffnungen machen, gemeinsam mit den Grünen den Machtwechsel im bisher von schwarz-gelb regierten Land zu schaffen.
Die CDU nutzte auch prompt die unverhoffte Steilvorlage Krafts, um wieder in die Offensive zu kommen. Rüttgers sieht in dem Vorstoß seiner Gegenspielerin den Versuch, die Linkspartei vor der Landtagswahl stark zu machen. «Die Linke ist nämlich der eigentliche Nutznießer dieser Debatte. Und die SPD braucht die Linkspartei, um eine Mehrheit im Landtag erlangen zu können», schaltete sich der CDU- Landesvorsitzende selbst in die Auseinandersetzung ein.
Krafts Vorschläge kamen aber nicht aus heiterem Himmel. Sinnvolle Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ist ihr bereits seit längerem ein Herzensanliegen. Seit Jahresbeginn ist die SPD-Spitzenkandidatin auf einer sogenannten Tat-Kraft-Tour unterwegs und arbeitet dabei auch tageweise in sozialen Einrichtung mit - Seite an Seite mit Ein- Euro-Kräften. Diese Arbeitseinsätze hätten bei ihr «emotional und politisch tiefe Spuren hinterlassen», bekannte sie unlängst auf dem SPD-Landesparteitag. Dort seien ihr Menschen begegnet, die sagten: «Wenn ich Arbeit habe, bin ich ein ganz normaler Mensch.» Ihnen müsse mit dauerhafter Beschäftigung «ein Stück weit Würde» zurückgegeben werden.
