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09.03.2010 |
Gesundheitspolitik |
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Zeitung: Kassen im Südwesten sollen 280 Millionen zurückzahlen |
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Den gesetzlichen Krankenkassen in Baden- Württemberg drohen nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag) Rückzahlungen an das Bundesversicherungsamt in Höhe von rund 280 Millionen Euro. Auch Bayern soll weit über 200 Millionen Euro zurückzahlen, sollten sich die vorläufigen Neuberechungen des Bundesversicherungsamtes bestätigen, schreibt das Blatt.
Der Hintergrund: Baden-Württemberg und Bayern hatten bei der Einführung des Gesundheitsfonds eine Sonderregel durchgesetzt, die den gesetzlichen Krankenkassen im Süden aufgrund von Schätzungen Ausgleichszahlungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro bescherte. Die Kassen in Baden-Württemberg erhielten den Angaben zufolge für 2009 vorab rund 280 Millionen Euro, die in Bayern 244 Millionen.
Diese Schätzungen für 2009 haben sich nach neuen Berechnungen aber als falsch herausgestellt, schreibt die Zeitung. Für den Südwesten ergibt sich demnach nur noch ein Ausgleichsbedarf von weniger als einer Million Euro. Das Bundesversicherungsamt wolle die zu viel gezahlten Abschläge zurück, sollten sich die Berechnungen bestätigen. Doch der Vorschuss sei bereits ausgegeben.
In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) beklagt sich Landesgesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) den Zeitungsangaben zufolge, es stelle sich die Frage des Vertrauensschutzes. Die Kassen hätten nicht damit rechnen können, «dass das finanzielle Risiko letztlich 100 Prozent beträgt». Von Berlin sei jedoch keine Hilfe zu erwarten, so die Zeitung.
Die sogenannte Konvergenzregel «steht im Gesetz und wird ohne Abstriche umgesetzt», sagte ein Sprecher von Minister Rösler den «Stuttgarter Nachrichten». Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass «zunächst mit Schätzwerten» gearbeitet werden musste. Eine endgültige Entscheidung falle Ende des Jahres. (Berichtigung: Der Tenor des ursprünglichen Medien-Infos, wonach das Bundesgesundheitsministerium in dem Fall bereits eine aktive Rolle einnimmt, wurde von der Zeitung später relativiert und korrigiert.
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Zuletzt geändert am: 09.03.2010 |
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