Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, räumt dem Vorschlag von SPD-Vize Hannelore Kraft zur gemeinnützigen Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern wenig Chancen ein. «Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose, denkt man an die Ein-Euro Jobs», sagte Alt dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). Ziel der BA sei es, viele Arbeitslose wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. «Wir reden zu viel über Geld und zu wenig über Integrationsarbeit», kritisierte Alt die gesamte Debatte um die Hartz-IV-Reform.
Kraft will auf freiwilliger Basis für Langzeitarbeitslose mehr gemeinnützige Jobs schaffen, etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. Das SPD-Präsidium unterstützt die Idee der SPD-Spitzenkandidatin für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai. Die Reform der sogenannten Ein-Euro-Jobs sei überfällig, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Zwischen 400 000 und 600 000 Langzeitarbeitslose seien schwer in den normalen ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gehe um freiwillige Angebote - nicht um die Kürzung der Hartz-IV- Regelsätze.
Die Linke schließt ein Bündnis mit der SPD in NRW aus, falls Kraft ihren Plan nicht zurücknimmt. «Der Kraft-Plan ist für uns überhaupt keine Verhandlungsbasis. Wenn die SPD einfach die Hartz-Logik fortschreibt, dann ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen», sagte der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Kraft wolle Jobs «auf Null-Euro-Basis».
