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09.03.2010 |
Gesundheitspolitik |
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Arbeitsagentur sieht Kraft-Vorschlag skeptisch |
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt dem Vorstoß der SPD-Spitzenpolitikerin Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern wenig Chancen ein. «Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose», sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur (BA), Heinrich Alt. Er verwies am Dienstag auf Ein-Euro-Jobs. Unterdessen hat ein mit großen Hoffnungen verknüpftes kommunales Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose - der «Kommunal-Kombi» von 2008 - die Erwartungen nicht erfüllt. Im Westen erwies sich das Programm sogar als totaler Flop.
Kraft will auf freiwilliger Basis für Langzeitarbeitslose mehr gemeinnützige Jobs schaffen, etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. Das SPD-Präsidium unterstützt die Idee der SPD-Spitzenkandidatin für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai. Die Reform der sogenannten Ein-Euro-Jobs sei überfällig, hieß es. Zwischen 400 000 und 600 000 Langzeitarbeitslose seien nur schwer in den normalen ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gehe um freiwillige Angebote - nicht um die Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze, wird in der SPD betont.
Die Linke schließt ein Bündnis mit der SPD in NRW aus, falls Kraft ihren Plan nicht zurücknimmt. «Der Kraft-Plan ist für uns überhaupt keine Verhandlungsbasis. Wenn die SPD einfach die Hartz-Logik fortschreibt, dann ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen», sagte der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Kraft wolle Jobs «auf Null-Euro-Basis».
BA-Vorstand Alt nannte im «Hamburger Abendblatt» (Dienstag) als Ziel der Bundesagentur, viele Arbeitslose wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. «Wir reden zu viel über Geld und zu wenig über Integrationsarbeit», kritisierte er die Hartz-IV-Debatte.
Im Rahmen des kommunalen Beschäftigungsprogramms wurden nur 15 825 Langzeitarbeitslose für drei Jahre eingestellt - 15 400 in Ostdeutschland und 425 im Westen. Ende 2009 habe es die letzten Neueinstellungen gegeben, bestätigte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums einen Bericht der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag).
Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) war davon ausgegangen, dass mit dem Programm Jobs für 100 000 Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Beim «Kommunal-Kombi» können Städte und Gemeinden vom Bund drei Jahre lang maximal 500 Euro Lohnzuschuss monatlich erhalten, wenn sie einen Langzeitarbeitslose mit zusätzlichen Tätigkeiten beschäftigten. Auch von der EU wurden Mittel bereitgestellt. Das Programm weist Parallelen zu Krafts Überlegungen auf.
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Hartz-IV>>
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Zuletzt geändert am: 09.03.2010 |
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