Trotz des kräftigen Gegenwinds für die Hartz- IV-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft stärkt die Partei ihr weiter den Rücken. Kein anderer SPD- Landesverband habe so substanzielle Vorschläge beigetragen wie NRW, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, am Dienstag in Düsseldorf.
Kraft, die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai ist, möchte mit Steuergeldern mehr gemeinnützige Arbeitsplätze für unvermittelbare Langzeitarbeitslose schaffen. Ihre Idee soll in ein neues Arbeitsmarktkonzept der Bundespartei einfließen. Konkrete Vorschläge sollen in der kommenden Woche vorgestellt werden.
Es sei klar, dass ein sozialer Arbeitsmarkt mit Steuergeldern finanziert werden müsse, konkrete Kosten eines solchen Konzepts könne er aber noch nicht benennen, sagte Heil nach einer Konferenz der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern. Fest stehe jedoch: «Die Kosten dauerhafter Langzeitarbeitslosigkeit sind ungemein höher.»
Gewerkschaften, CDU, Grüne, Linkspartei und Kommunalverbände hatten Krafts Vorschläge kritisiert. Sie befürchten zum Teil, dass reguläre Jobs verdrängt werden. Dies werde die SPD ausschließen, versicherte Heil.
