Matschie kündigt Widerstand gegen Kopfpauschale an
Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie hat harten Widerstand gegen die geplante Kopfpauschale angekündigt. Mit ihrem Vorhaben einer einheitlichen Krankenversicherung demontiere die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter den Sozialstaat, sagte Matschie am Samstag auf dem Landesparteitag in Ilmenau, wo er sich zur Wiederwahl stellen will. Mit der Kopfpauschale würden 32 Millionen Deutsche, die die Versicherungsbeiträge nicht allein aus eigenem Einkommen tragen könnten, «zu Bittstellern des Staates gemacht». Das sei unwürdig. Die SPD will bundesweit Unterschriften gegen die Gesundheitspläne von Schwarz-Gelb sammeln.
Die Auseinandersetzung über die Kopfpauschale auch in der schwarz- gelben Regierung in Berlin zeige, dass der Koalitionsvertrag auf falschen Kompromissen aufbaue. «Was Schwarz-Gelb auch anfasst, es gibt immer Streit.» Statt klare politische Ziele umzusetzen, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Interpretationsseminare über die Inhalte der Koalitionsvereinbarungen organisieren. Dabei erinnerten ihn FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer an die Comic-Figuren Tom und Jerry. «Wo immer sie sich treffen, kloppen sie sich.»
