Die Reformkommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ trat heute in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. An ihr beteiligen sich auf Initiative des DGB Gewerkschaften, Sozialverbände, Arbeitnehmervereinigungen aus Parteien und Gesundheitsexperten.
Der Präsident der Volkssolidarität erklärte aus diesem Anlass:
„Die Volkssolidarität wird sich an der Arbeit der Reformkommission aktiv beteiligen. Die Kommission wird Vorschläge vorlegen, wie ein solidarisches Gesundheitssystem erhalten und fortentwickelt werden kann. Schon heute lassen sich ohne große Systemänderungen gut 27 Mrd. Euro für die gesetzliche Krankenversicherung erschließen, wenn die Einnahmeseite gerechter und die Ausgabenseite effizienter gestaltet wird. Zugleich werden wir deutlich machen, was ein Bruch mit der solidarischen Krankenversicherung für die Menschen bedeutet.
Kopfpauschalen – egal wie sie sich nennen – entlasten vor allem Arbeitgeber und Besserverdienende. Alle künftigen Kostensteigerungen bei der Gesundheit hätten die gesetzlich Versicherten allein zu tragen.
Ein „sozialer Ausgleich“ würde einen Großteil der Bevölkerung in die Position von Bittstellern bringen. In Ostdeutschland wären etwa die Hälfte der Beschäftigten und gut zwei Drittel der Rentner von entsprechenden Fürsorgeleistungen abhängig – je nach Anlage einer Kopfpauschale. Die Volkssolidarität sagt „nein“ zu dieser unsozialen Umverteilung der Gesundheitskosten von unten nach oben.“
