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08.07.2010 |
Gesundheitspolitik |
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Friedrich: Gesundheitskompromiss gute Lösung für alle
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Die CSU sieht im Kompromiss zur Gesundheitspolitik trotz massiver Kritik sowohl einen Gewinn für die Koalition als auch für die Versicherten. «Ich glaube, dass alle Seiten jetzt gut damit leben können», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur dpa.
Die CSU, die sich über Monate gegen das von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler angestrebte Prämiensystem gewehrt hatte, sei nicht eingeknickt. Wie bisher auch könnten die Kassen individuelle Zusatzbeiträge festlegen. Dies schaffe Wettbewerb. Denn Versicherte könnten zu günstigeren Kassen wechseln.
Friedrich: «Uns war wichtig, dass Beitragszahlungen weitestgehend einkommensabhängig bleiben und bei den Zusatzbeiträgen eine klare Überforderungsklausel eingezogen wird. Gleichzeitig haben wir aber auch den Wettbewerb der Kassen gestärkt.» Dies sei auch das Anliegen des Gesundheitsministers gewesen.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nach langem Streit am Dienstag darauf verständigt, den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen für 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Zudem können die Kassen von den Mitgliedern Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Dafür ist aber eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei 2,0 Prozent des Bruttoeinkommens liegt. Übersteigt der Durchschnittsbeitrag diese Schwelle, wird der Mehrbetrag aus Steuermitteln ausgeglichen.
Friedrich erklärte: «Ich glaube, dass am Ende alle Versicherten und Patienten in Deutschland gewonnen haben, weil wir mit dieser Regelung jetzt das Gesundheitswesen in Deutschland, das in seiner Qualität seinesgleichen sucht auf der Welt, gesichert haben.»
Es gebe nicht nur eine gute Lösung für die akuten Finanzprobleme. Es seien auch wichtige Strukturveränderungen in die Wege geleitet worden. «Und das ist das Wichtigste: Einsparungen und Strukturveränderungen, die langfristig auch alle Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisieren.»
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Zuletzt geändert am: 08.07.2010 |
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