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Die FDP-Bundestagsfraktion fordert schärfere Regeln in der EU für Spielzeug. Die Grenzwerte für Schwermetalle und bestimmte aromatische Kohlenwasserstoffe müssten im Vergleich zur jetzigen Fassung der EU-Spielzeugrichtlinie deutlich gesenkt werden, heißt es in einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Kinder könnten besser geschützt werden, wenn Spielzeug ein «Lebensmittelbedarfsgegenstand» wäre und nicht unter die EU- Chemikalienverordnung REACH fiele, da Kinder häufig Spielsachen in den Mund nähmen.
«Bei der Gesundheit unserer Kinder darf es keine Kompromisse geben», steht in dem Papier des Verbraucherexperten der FDP- Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, das mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) abgestimmt ist. Die neue EU-Spielzeugrichtlinie muss bis Januar 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.
In dem Entwurf wird außerdem gefordert, die Marktaufsicht und die Außenkontrollen zu verbessern, um die Einfuhr von gefährlichem Spielzeug nach Europa einzudämmen. «Schwarze Schafe», vor allem aus fernöstlichen Ländern, sollten ihre Produkte gar nicht erst einführen dürfen, heißt es in dem Papier. «Dies wäre auch im Sinne der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Schritt zu mehr Produktsicherheit und zur Bereinigung von Wettbewerbsnachteilen.»
Vorgeschlagen wird zudem die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels in der EU nach deutschem Vorbild. Dadurch würde nicht nur die Transparenz für die Verbraucher erhöht. Hersteller von Kinderspielzeug erhielten damit auch die Möglichkeit, sich von außereuropäischen Konkurrenten abzusetzen.
Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte mehrfach von der EU gefordert, die Spielzeugrichtlinie nachzubessern. Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Chemikalien in Spielzeug. SPD und Grüne im Bundestag verlangen ein Verbot bestimmter darin enthaltener giftiger Stoffe.
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