Die vom Bundesministerium angekündigte Neuordnung des Arzneimittelmarktes zum 1. August 2010 entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Wiederholung verfehlter Politik von Zwangsmaßnahmen. Erhöhte Herstellerabschläge und ein mehr als dreijähriges Preismoratorium unter dem Titel Neuordnung laufen zu lassen, ist eine Bankrotterklärung des eigenen im Koalitionsvertrag formulierten Anspruchs. „Alle Grundüberlegungen zu einer tatsächlichen Veränderung des Marktes befinden sich noch in einem frühen Stadium der Gesetzgebung und werden erst in der zweiten Jahreshälfte im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Was jetzt zum 1. August umgesetzt wird, ist nichts anderes als ein verspätetes Vorschaltgesetz mit altbekannten falschen Maßnahmen, die einseitig die pharmazeutische Industrie belasten“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.
Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, eine wirkliche Neuordnung des Arzneimittelmarktes nach wettbewerblichen Kriterien auf den Weg zu bringen, und dies ohne staatliche Zwangsmaßnahmen und Vorschaltgesetzes Zugleich sollte eine Deregulierung des Marktes in Angriff genommen werden und die Generikarabattverträge überprüft werden, die die standortgebundene pharmazeutische Industrie existenzgefährdend betreffen. Mit dem nun veröffentlichten und am 1. August in Kraft tretenden Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (GKVÄndG) wird aber das Gegenteil erreicht. Der Minister sagt zu diesem Gesetz, dass es erste Schritte „zu strukturellen Änderungen im Arzneimittelbereich“ seien. Weiter erklärt er „Wir reihen uns nicht in die gesundheitspolitische Tradition kurzfristiger Kostendämpfungspolitik ein, sondern werden mittelfristig eine stabile Marktordnung schaffen“. “Eine solche Aussage ist absolut unverständlich. Eine derartige gesundheitspolitische Prosa muss in den Ohren der Betroffenen wie Hohn klingen. Insbesondere den notleidenden Mittelstand lässt man hier alleine. Es ist nichts anderes als Kostendämpfung und stattlicher Zwang.“, sagte Fahrenkamp.
