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Scharfe Töne vor dem unionsinternen Arbeitsgruppen-Treffen zur Gesundheitspolitik: Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, hat den CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer zum Rückzug als Fraktions-Vize aufgefordert. «Ich bin der Meinung, er muss sich selbst prüfen, ob er mit dieser Außenseiterposition, mit dieser Nestbeschmutzung, die er ein ganzes Jahr betrieben hat, noch wirklich stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU bleiben kann», sagte Rauen am Freitagmorgen in der ARD. Er bezog sich auf Seehofers ablehnende Haltung zu der von der CDU favorisierten Gesundheitsprämie.
In Berlin treffen sich heute (Freitag) Vertreter von CDU und CSU zu einem Krisengespräch im Unionsstreit über eine weit reichende Gesundheitsreform. Seehofer hat die Prämie, die zunächst unter dem Begriff «Kopfpauschale» bekannt geworden war, wiederholt als «Sympathiekiller» bezeichnet. Er warf der CDU vor, es sei sozial ungerecht, wenn alle Versicherten den gleichen Pauschalbeitrag unabhängig von ihrem Einkommen zahlen müssten. Besonders strittig zwischen CDU und CSU ist die Finanzierung des so genannten Sozialausgleichs für Geringverdiener und Kinder.
In der «Bild»-Zeitung (Freitag) nannte Rauen Seehofers Verhalten unverantwortlich. «Seehofer versündigt sich an den Arbeitsplätzen in Deutschland, weil er nicht bereit ist, angesichts der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt die Sozialsysteme vom Lohn abzukoppeln.» Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner kritisierte: «Als zuständiger Fraktionsvize für Gesundheit darf Horst Seehofer nicht nur seine Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit tragen.»
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