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02.11.2004 |
Gesundheitspolitik |
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CSU wehrt sich gegen CDU-Modell - Treffen Stoiber Merkel?
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München/Berlin (dpa) - Es wird geredet, gerechnet und getrickst. In ihrem Dauerstreit um die langfristige Gesundheitsreform schenken sich CDU und CSU nichts. Zum Entsetzen der Mitglieder und Anhänger ist auch nach dem zweiten Spitzentreffen auf Expertenebene völlig unabsehbar, wann und wie der Konflikt beigelegt werden kann. Am Montag stand noch nicht einmal ein Datum fest, zu dem sich beide Seiten wieder an einen Tisch setzen wollen. Auch das ist eine neue Qualität in dem Streit, nachdem bereits die Begegnung am Sonntag noch zwei Tage zuvor in Frage gestanden hatte.
Jetzt könnte sich vorsichtig Licht am Ende des Tunnels abzeichnen. Am Montagabend wurde bekannt, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber einen neuen Anlauf nehmen wollen, den Streit zu schlichten. Es wird aber offenbar kein Spitzentreffen im eigentlich Sinne. Stoiber und Merkel sehen sich in dieser Woche ohnehin zwei Mal: Einmal beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) an diesem Donnerstag in Brüssel und einen Tag später beim Gespräch der Ministerpräsidenten in Berlin. In einer ruhigen Ecke könnten beide aber versuchen, den gordischen Konten zu durchschlagen. Allerdings wurde bezweifelt, dass dazu die Zeit reiche.
Vordergründig hakt es in dem Streit der beiden Schwesterparteien an der Finanzierung des Sozialausgleichs, der unstreitig bei einem Systemwechsel hin zu einer Gesundheitsprämie eingeführt werden müsste. Auch die CDU plante von Anfang an, dass Geringverdiener einen Zuschuss zu der angestrebten Einheitsprämie von rund 180 Euro erhalten.
Nur wie die Kosten in Höhe von rund 27 bis 29 Milliarden Euro pro Jahr aufgebracht werden sollen, hatten die Christdemokraten in ihrem Beschluss auf dem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 nicht verraten. Die Sprachregelung damals: «Das finanzieren wir über zusätzliches Wirtschaftswachstum.» Dass daneben auch die Steuersätze überdacht werden müssten, wollten die Christdemokraten nicht diskutieren.
Es war dann nicht die rot-grüne Koalition, sondern die CSU, die dieses Manko vor dem Wahlvolk aufdeckte. Die CDU wurde so gezwungen, in den vergangenen Wochen intern verschiedene Berechnungsmodelle vorzulegen, die Abstriche von der im März beschlossenen gemeinsamen Linie für eine große Steuerreform vorsahen. Eine Variante: Nach Auffassung der CDU-Verhandler soll der Eingangssteuersatz nun nicht bei 12, sondern bei 13 Prozent beginnen. Der Spitzensteuersatz würde nach dieser modifizierten Reform 39 statt 36 Prozent betragen.
Was davon zu halten sei, ließ Stoiber nun seinen Finanzminister Kurt Faltlhauser ausrechnen. Der fällte ein vernichtendes Urteil. Erstens: «Die Bürger müssten sogar mehr Steuern zahlen als bei Herrn Eichel.» Zweitens: «Die in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Bürger, die in ihrer Mehrheit keine Spitzenverdiener sind, wären die großen Verlierer der Reform.»
Nach außen wurde der Anschein einer Restharmonie zwischen CDU und CSU gewahrt. «Wir sind uns näher gekommen», hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärt. Die CDU hielt der CSU vor, außer Acht gelassen zu haben, dass bei Einführung der Prämie plus der reduzierten Steuerreform die Durchschnittsverdiener alle entlastet würden. Und: «Die Leute interessiert doch in erster Linie, was unten auf ihrem Lohnzettel steht, nicht allein der Steuerabzug», hieß es in Berlin. Zudem habe die CSU wiederum keine Berechnungen für ihr Mischmodell vorgelegt.
Seit Wochen trägt die CSU Einwände vor, und die CDU versucht sie zu entkräften. Mit rein fachlichen Argumenten sei dieser Streit nicht beizulegen, heißt es. «Es wird letztlich eine politische Entscheidung.»
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Zuletzt geändert am: 02.11.2004 |
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