Bundesrat gegen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose
Der Bundesrat hat die von der Regierungskoalition zum 1. Januar 2005 beschlossene Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte abgelehnt.
Mit ihrer Unions-Mehrheit rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an. Sollte dort eine Verständigung nicht erreichbar sein, kann der Bundestag die Neuregelung dennoch mit rot- grüner Kanzlermehrheit durchsetzen.
Das so genannte Kinderberücksichtigungsgesetz sieht vor, dass Bundesbürger ohne Kinder für die Pflegeversicherung von 2005 an statt 0,85 Prozent künftig monatlich 1,1 Prozent des Bruttoeinkommens bezahlen sollen - und zwar bis zu einer Einkommensobergrenze von 3487,50 Euro. Arbeitgeber sowie Beschäftigte und Rentner, die Kinder erziehen oder erzogen haben, bezahlen weiterhin 0,85 Prozent.
Mit der - jetzt gestoppten - Neuregelung sieht die Regierung die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts als erfüllt, Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung besser zu stellen. Eine von vielen erhoffte Beitragsentlastung für Kindererziehende hätte aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen. Dafür ist aber im klammen Bundeshaushalt kein Geld vorhanden.
