Zeitungen: Lösung im Gesundheitsstreit zwischen CDU und CSU in Sicht
In dem seit Monaten schwelenden Streit zwischen CDU und CSU über eine Gesundheitsreform scheint jetzt eine Lösung in Sicht. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber haben sich nach Informationen des Berliner «Tagesspiegel» und der «Berliner Zeitung» (beide Samstag) darauf verständigt, noch vor dem CSU-Parteitag Ende November einen Kompromiss zu erzielen. Merkel und Stoiber hätten sich am Freitag in Berlin zu einem Gespräch getroffen.
«Eine Kompromisslinie ist nun erkennbar», habe es in Kreisen der CDU/CSU geheißen, berichtet die «Berliner Zeitung». Nach Informationen des Blattes soll die CDU-Chefin bereit sein, auf die CSU zuzugehen. Angeblich ist Merkel zu einer Art Mischmodell bereit, wonach der Sozialausgleich für die Kopfpauschale nicht mehr vollständig aus Steuern, sondern zu einem großen Teil auch aus Beitragsmitteln finanziert werden soll.
Ein drittes Expertentreffen soll nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden in der kommenden Woche stattfinden. Merkel hatte den Streit zwischen den beiden Schwesterparteien zuvor als notwendig verteidigt. CSU-Generalsekretär Markus Söder meinte am Freitag in Berlin, die Diskussion habe weder mit Macht- noch mit Personalfragen zu tun. Auf jeden Fall müssten das Steuerkonzept der Unionsparteien und die angestrebte Gesundheitsreform zusammenpassen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch riet den Beteiligten in CDU und CSU zu einer «gelasseneren Finanzdebatte». Dann werde es bestimmt Wege geben, um den nötigen Sozialausgleich «zusammen mit der großen Botschaft der Steuervereinfachung» hinzubekommen, sagte Koch der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag).
Allerdings würden weitere finanzwirksame Reformen nach einer solchen Einigung kaum mehr möglich sein, sagte Koch. Die große Botschaft der Steuerreform werde «die Vereinfachung der Abgabenpraxis sein, aber unterm Strich wird die einkommensneutral sein», sagte er.
