40-Stunden-Woche für Haushaltsloch? - Schwarzer Peter bei Eichel
Die Abschaffung des arbeitsfreien 3. Oktober im Zuge der Haushaltssanierung ist vom Tisch. Doch die Debatte um Mehrarbeit zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ist in vollem Gang.
Vor allem Vertreter von CDU und CSU sowie der Wirtschaft überboten sich am Wochenende mit Vorschlägen. Eine Rückkehr zur 40- Stunden-Woche und Urlaubsverzicht der Arbeitnehmer - das waren die Favoriten. Die Streichung anderer Feiertage war nur noch Nebengeplänkel.
Die Idee einer Verlegung des Tags der Deutschen Einheit hatte nach dem Wunsch ihrer Urheber ein Signal sein sollen: «Ein Signal, dass wir in Deutschland noch ein Stückchen mehr die Ärmel aufkrempeln müssen», sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Nach anderen Angaben war der Plan angeblich vor allem dazu da, eine allgemeine Debatte über Mehrarbeit anzustoßen. Die Verfechter dieser Interpretation können das Wochenend-Echo als Erfolg verbuchen.
Ungelöst ist aber die Frage, wie Eichel sein Haushaltsloch stopfen will. Mit zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden war die Verlegung des Nationalfeiertages veranschlagt worden. Dies sollte auch helfen, die Neuverschuldung der öffentlichen Hände in Deutschland 2005 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken und so die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes zu erfüllen.
Eichel hat nun den Schwarzen Peter. Der Bundesfinanzminister gibt sich allerdings trotzig. Einen Alternativ-Vorschlag zur Feiertagsverlegung wolle er nicht machen. «Ich werde einen Teufel tun», schäumte er im heimatlichen Kassel. Schließlich fehle in seinem Etat nur ein Viertel der veranschlagten Mehreinnahmen aus der Verlegung des Feiertags. «Die 500 Millionen schmeißen mich nicht um.»
Beleidigt fühlt sich Eichel offenbar vor allem von den Grünen. Die hatten sich seit Bekanntwerden des 3. Oktober-Plans stur gestellt und schließlich wissen lassen, es gebe in ihren Reihen dafür keine Mehrheit.
Öffentliche Anzeichen von Verärgerung über den Alleingang des großen Koalitionspartners leisteten die Grünen sich nicht. Eher herrschte ungläubiges Staunen darüber, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder, Eichel, Clement, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering einen so weit reichenden Beschluss gefasst hatten, ohne den Bündnispartner zu konsultieren oder auch nur zu informieren. Das war «ein Fehler», quittierte die Fraktionsvorsitzende Krista Sager knapp und kühl den SPD-Alleingang.
Die grünen Partei- und Fraktionschefinnen Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und Sager hatten nichts ahnend in Istanbul bei der Böll-Stiftung gesessen, als sie erstmals mit der Idee konfrontiert wurden. Parteichef Reinhard Bütikofer war bereits auf dem Heimweg von der gemeinsamen Türkei-Reise der Grünen-Spitze, als Göring-Eckardt von einem Journalisten per SMS auf ihr Handy informiert wurde. Die Gruppe war sich bald einig. Sager übernahm die Telefonate mit Müntefering, bis dieser den Plan am Freitagnachmittag per Pressemitteilung zurückzog - garniert mit einem Seitenhieb auf die Grünen.
Der SPD-Chef behielt für sich, dass es auch in der seiner Bundestagsfraktion viele Gegner des Plans gab. «Wenn die Abgeordneten meiner Fraktion sich dazu hätten zu Wort melden können, dann wäre es möglicherweise gar nicht zu einem solchen Vorschlag gekommen», meinte SPD-Innenpolitikexperte Dieter Wiefelspütz. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als prominentester ostdeutscher SPD-Politiker hatte die Verlegung des Nationalfeiertags schon frühzeitig verworfen.
