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15.11.2004 |
Gesundheitspolitik |
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Im Unionsstreit um die Gesundheitsreform stehen Zeichen auf Einigung
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Im monatelangen Streit zwischen CDU und CSU um die Gesundheitspolitik stehen alle Zeichen auf Einigung. In Unionskreisen äußerte man sich am Sonntag optimistisch, dass bis zur CSU- Vorstandssitzung an diesem Montag ein Kompromiss unter Dach und Fach gebracht werden kann.
CSU-Chef Edmund Stoiber signalisierte Zustimmung zu einem gemeinsamen Modell, bei dem ein Großteil der sozialen Abfederung aus Steuern finanziert wird. Zwischen CDU und CSU gab es am Wochenende ständige Kontakte, um noch offene Fragen eines Prämienmodells für die gesetzliche Krankenversicherung zu klären.
Stoiber schlug im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» einen Generationenfonds vor, der die Prämien für Kinder abdeckt. «Dieser Generationenfonds könnte auch über Steuern und damit von allen finanziert werden.» Dafür nähme der bayerische Ministerpräsident in Kauf, dass der Spitzensteuersatz nicht wie von der Union geplant auf 36, sondern lediglich auf 39 Prozent gesenkt wird.
SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering warf der Union vor, sie trage «ihren Parteienstreit auf dem Rücken der Menschen aus». Was nach «monatelangem Hickhack» herauszukommen scheine, sei «eine eierige Kopfpauschale zu Lasten der Versicherten». Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte den sich abzeichnenden Unions-Kompromiss ein «bürokratisches Monster».
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lobte dagegen das vorläufige Ergebnis. «Künftig haben die Arbeitgeber die Sicherheit, dass ihr Anteil an den Gesundheitskosten nicht weiter steigt. Der Bürger entscheidet selbst über die Kosten, weil er zwischen den Angeboten der Versicherungen vergleichen und wählen kann.» Es sei ein großer Erfolg, die CSU in langwieriger Diskussion für den Wettbewerb im Gesundheitssystem gewonnen zu haben, sagte Koch dem «Focus». Er habe sich allerdings ein konsequenteres Programm gewünscht.
Gesundheitsministerin Schmidt sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Mein Eindruck ist: Frau Merkel lässt ein bürokratisches Monster vorstellen, um die Kopfpauschale unbedingt durchzusetzen.» Für das Unions-Modell wären neue Bürokratien aufzubauen, «obgleich Bürokratie abgebaut werden muss». Mit dem Unionskompromiss werde «kein Problem gelöst», und die Einnahmen reichten nicht. Müntefering sagte, die Union fordere von den Menschen einen einkommensunabhängigen Beitrag. «Das ist unsolidarisch. Denn die Krankenschwester muss genauso viel zahlen wie der Chefarzt.» Die SPD halte dagegen an der Bürgerversicherung fest, die «eine solidarische, zukunftsfähige Lösung» sei.
Nach der bisherigen Verständigung zwischen CDU und CSU soll jeder Versicherte eine Krankenkassen-Pauschale von 109 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Zusätzlich sollen die Kassen weitere 60 Euro je Versichertem erhalten, so dass eine einheitliche Gesundheitsprämie von 169 Euro für jeden Versicherten ankommt. Dieses Geld soll aus dem Arbeitgeberanteil von 6,5 Prozent finanziert werden und über eine Clearingstelle an die Kassen fließen. Ungeklärt blieb zunächst die komplette Finanzierung des Solidarausgleichs zugunsten ärmerer Familien.
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Zuletzt geändert am: 15.11.2004 |
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