Seehofer tritt als Fraktionsvize zurück - Union vor neuen Spannungen
Aus Protest gegen den Gesundheitskompromiss der Union ist Horst Seehofer (CSU) als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zurückgetreten. Für seinen Schritt machte Seehofer am Montag in Berlin auch fehlende Unterstützung von Seiten der Parteispitzen der Union geltend, insbesondere auch von CSU-Chef Edmund Stoiber. Seehofer bleibt aber stellvertretender CSU-Vorsitzender.
Er habe festgestellt, dass die mit Stoiber am vergangenen Donnerstag getroffene Vereinbarung, dass er als Fraktionsvize zwar den Bereich Gesundheit abgibt, aber weiter für die Sozialpolitik zuständig sein sollte, nicht tragfähig sei. Es habe sich herausgestellt, «dass der Brückenbau nicht möglich war», sagte der 55-Jährige.
Seehofer sagte nach einer Krisensitzung der CSU-Landesgruppe, er könne die Vereinbarung zum Unionsmodell für eine langfristige Gesundheitsreform nicht mittragen. «Sie widerspricht all den Zielen, die die CSU bisher vertreten hat.» Obwohl der CSU-Parteitag den Kompromiss am Samstag mit 88 Prozent Zustimmung gebilligt hatte, kritisierte ihn Seehofer erneut als bürokratisch, nicht sauber gegenfinanziert und unsolidarisch. Er kündigte an, in den nächsten Tagen seine Bedenken noch ausführlich darzulegen.
Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel bezeichnete Seehofers Schritt zwar als «bedauerlich, aber konsequent». Er habe die Weichenstellung in ein neues Gesundheitssystem nicht mitmachen wollen. Insofern sei seine Entscheidung konsequent, betonte Merkel nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.
Merkel verliert mit dem Sozialpolitiker und ehemaligen Gesundheitsminister nach dem CDU-Finanzexperten Friedrich Merz das zweite politische Schwergewicht innerhalb kurzer Zeit. Merz wird sein Amt als Fraktionsvize Ende dieses Jahres niederlegen. Mit Blick auf seine Zukunft in der CSU sagte Seehofer, er hoffe, dass die Ausfüllung seines Posten in der Partei, «die mein Leben bedeutet», weiter möglich sei.
Für Seehofer gibt es noch keinen Nachfolger. Der CSU- Landesgruppenvorsitzende Michael Glos sagte, er werde mit Stoiber und Merkel «die neue Lage» erörtern. «In angemessener Zeit» solle dann eine Entscheidung getroffen werden. «Er ist ein großer Verlust. Aber ich habe gelernt, dass jeder in der Politik zu ersetzen ist», sagte Glos.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter meinte, mit Seehofer verlasse ein weiterer qualifizierter Fachpolitiker Merkel. «Erst Merz, jetzt Seehofer. Merkel allein zu Haus», sagte Benneter. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte der dpa, die Union wäre gut beraten, ihre inhaltliche Position zu überdenken. «Das öffentliche Geeiere der Unions-Parteien in der Gesundheitspolitik darf nicht weiter gehen.»
Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, nach Merz verschleiße die CDU-Vorsitzende mit Seehofer den nächsten renommierten Fachpolitiker aus ihrer Fraktion.
