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05.07.2005 |
Gesundheitspolitik |
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Schröder und Müntefering stellen SPD-Wahlprogramm vor
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Einen Tag nach der Billigung durch die SPD-Spitze stellen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering heute (Dienstag) das SPD-Wahlprogramm vor. Bei dem gemeinsamen Auftritt in Berlin wollen sie die Positionen in der Innen- und Außenpolitik präzisieren, mit denen die SPD in die geplante Bundestagswahl ziehen will.
Schwerpunkte in dem «Manifest» genannten Papier sind verbesserte Leistungen für Familien, eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, in die auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen sollen, sowie ein Steuerzuschlag für Spitzenverdiener. Müntefering sprach zum Abschluss des «Kleinen Parteitags» am Montag von einer «Linie der Vernunft zwischen Rechts und Links».
Nach Einschätzung des Meinungsforschers Manfred Güllner werden die Pläne der SPD allerdings kaum zu mehr Stimmen verhelfen. Der Chef des Forsa-Instituts nannte etwa die Forderung nach einer Reichensteuer in
der Online-Ausgabe der «Financial Times Deutschland» ein «durchschaubares Wahlkampfmanöver». Die meisten Wähler fänden solche Forderungen zwar richtig. «Deshalb werden sie aber nicht SPD wählen.»
Unabhängig von dem Wahlprogramm sieht Güllner kaum Chancen für die SPD, aus ihrem Umfragetief zu kommen. «Die Partei hat auf allen Ebenen abgewirtschaftet, in den Kommunen, in den Ländern und jetzt auch im Bund. Sie hat keine Leute. Wie soll sie da den Trend drehen?» Der Forsa-Chef sagte: «Die Kandidaten-Frage wird bei dieser Wahl keine entscheidende Rolle spielen. Die Union gewinnt mit jedem
Kandidaten. Diesmal würde sie sogar mit Edmund Stoiber gewinnen.»
Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sieht indes die Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition wachsen. Im «Tagesspiegel» (Dienstag) macht er für diese Entwicklung das Aufkommen der Linkspartei aus WASG und PDS verantwortlich: «Als das Linksbündnis begann, lag es bei fünf Prozent, jetzt bei zehn Prozent. PDS und WASG haben ihren Stimmenanteil in kürzester Zeit verdoppelt. Das kann Auswirkungen haben.» Wer nach der nächsten Bundestagswahl regieren wolle, brauche voraussichtlich 48 Prozent der Stimmen, rechnete Hilmer vor. «Zurzeit steht Schwarz-Gelb bei 51, aber das kann sich bis Mitte September ändern.»
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Zuletzt geändert am: 05.07.2005 |
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