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07.07.2005 |
Gesundheitspolitik |
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DIHK fordert «reformpolitischen Befreiungsschlag»
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von einer künftigen Bundesregierung einen «reformpolitischen Befreiungsschlag» gefordert. Nötig seien unter anderem eine Modernisierung der Sozialversicherungen, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine umfassende Reform der Steuergesetzgebung, heißt es in einem Brief von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun an die
Vorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP, der der dpa am Donnerstag vorlag. Mit einem «Masterplan des Vertrauens» solle eine künftige Regierung die Voraussetzung für mehr Beschäftigung, Investitionen und Innovationen schaffen.
Der DIHK verlangt unter anderem eine Abkoppelung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitseinkommen sowie eine stufenweise Einführung der Rente mit 67. Die Arbeitszeiten müssten länger und
flexibler werden, betriebliche Bündnisse für Arbeit müssten erleichtert, der Kündigungsschutz auf Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten beschränkt werden und generell erst nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten.
Eine große Steuerreform müsse das Ziel einer einfachen und niedrigen Steuer für alle haben. Die Regierung
solle sich nach der geplanten Bundestagswahl im Herbst außerdem schon im Koalitionsvertrag dem Ziel des Bürokratieabbaus verpflichten. Die Hochschulen sollten mehr Freiräume für Lehrpläne, Organisation, Personal und Finanzen erhalten, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.
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Zuletzt geändert am: 07.07.2005 |
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