Ersatzkassen schlagen höheren Beitrag für Pflegeversicherung vor
Die Ersatzkassen wollen die Pflegeversicherung mit einem höheren Beitrag aus den roten Zahlen holen. Eine Anhebung des Beitragssatzes von 1,7 auf 1,9 Prozent «haut die Menschheit nicht um», sagte die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, am Donnerstag der dpa in
Berlin. Nach dem Vorbild der Bürgerversicherung sollen auch Privatversicherte aus Sicht des Verbandes solidarisch einzahlen, um weitere Defizite bei der sozialen Pflegeversicherung zu verhindern. Denkbar sei auch ein Finanzausgleich zwischen der sozialen und der privaten Versicherung.
Die Ersatzkassen schlagen vor, Mieten und Zinsen zur Bemessung der Beiträge einzubeziehen. «Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung wird immer kritischer», sagte VdAK-Vorstandschefin Doris Pfeiffer. Das Defizit lag 2004 bei rund 820 Millionen Euro, der Überschuss bei 3,4 Milliarden Euro. Die Zahl der Pflegeempfänger steige jedoch bis 2030 von zwei auf rund drei Millionen, sagte Pfeiffer. Die private Versicherung habe wegen einer kostengünstigeren Mitgliederstruktur dagegen Reserven von rund 13 Milliarden Euro.
Die Ersatzkassen wollen auch Änderungen bei den Leistungen. Die Beträge dafür sollen an die Preisentwicklung angepasst werden. Die Umstellung auf ein kapitalgedecktes System wie von der FDP gefordert lehnen sie ab, weil sie Unsicherheiten befürchten. In der Union gibt es Überlegungen für eine ergänzende Kapitaldeckung. Die SPD plant, die private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zu verbinden.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Pflegeversicherung mit einem Kapitalstock absichern und den Beitragssatz stabil halten. Dagegen haben die Ersatzkassen Bedenken. Schmidt verteidigte ihre Pläne. «Dieser Weg ist sozial gerecht.» Damit lasse sich die zunehmende Zahl Älterer in der Gesellschaft «beherrschen». Jeder Versicherte soll von seinem Beitrag 0,1 Prozentpunkte abführen. In den Kapitalstock sollen auch die Reserven der privaten und der gesetzlichen Versicherung einfließen.
Die CDU hat Bedenken gegen die geplante Bürgerversicherung. «Ein solcher Weg wäre verfassungsrechtlich kaum haltbar», sagte der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm in einem dpa-Gespräch. Derzeit zahlen Arbeitgeber und Versicherte je zur Hälfte den Beitrag von 1,7 Prozent vom Bruttoeinkommen. Seit diesem Jahr müssen Kinderlose zusätzlich 0,25 Prozent beitragen. Rund zwei Millionen Menschen erhalten derzeit Pflegeleistungen.
