Ersatzkassen favorisieren Bürgerversicherung der SPD
In der Debatte um die Finanzierung des Gesundheitssystems geben Ersatzkassen der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten Bürgerversicherung den Vorzug. Der Ersatzkassen-Verband VdAK erklärte am Donnerstag bei einer Tagung mit Schmidt in Hannover, die Vorstellungen des VdAK gingen in eine ähnliche Richtung wie die Bürgerversicherung.
Die Ministerin kritisierte, die von der Union geplante Gesundheitsprämie könne die Aufteilung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht überwinden. Mit dem Modell der Bürgerversicherung will die Ministerin diese Trennung aufheben. Bislang kann nur derjenige in die Private Krankenversicherung, der eine bestimmte Einkommensgrenze überschreitet.
Die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbandes VdAK, Doris Pfeiffer, kritisierte das Gesundheitsprämien-Konzept der Union. Sie sagte, dies sei ein statisches Modell, das Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem ausklammere. «Oder wollen Sie jedes Jahr die Mehrwertsteuer erhöhen?», meinte Pfeiffer. Zum Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) gehören unter anderem die Barmer, die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und die Techniker Krankenkasse (TK).
Bundesgesundheitsministerin Schmidt sagte in Hannover, künftig sollten auch die privaten Krankenversicherer jeden aufnehmen müssen, «egal ob er schon auf der Intensivstation liegt». Bisher können diese Unternehmen - anders als gesetzliche Kassen - ihre Versicherten nach Krankheitsrisiko auswählen. Mit einer Gesundheitsprämie werde der Trend, in die private Krankenversicherung zu gehen, noch verstärkt, meinte die Ministerin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans Georg Faust, der Mitglied im Bundestags-Gesundheitsausschuss ist, sagte dagegen, einen Massenansturm zu privaten Krankenversicherern könne er nicht sehen.
Die Union will im Falle eines Wahlsiegs bei der geplanten Bundestagswahl im Herbst eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie einführen. SPD und Grünen planen eine Bürgerversicherung, bei der jeder nach Leistungsfähigkeit einzahlt. Dabei sollen auch Freiberufler und Beamte einbezogen werden.
