Freitag, 14. August 2020
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Gesundheitspolitik

Juli 2020

FDP fordert hohe Hürden für Polizei-Zugriff auf Corona-Gästelisten

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die von Restaurants wegen der Corona-Pandemie angelegten Gästelisten gefordert. "Die Nutzung von Corona-Gästelisten durch die Polizei hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern", sagte Kuhle den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung...

Ärztekammerpräsident für Schulregelbetrieb "im Sinne der Kinder"

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält eine Rückkehr der Schulen zum normalen Betrieb im neuen Schuljahr für sinnvoll. "Der Anspruch muss sein, einen weitestgehenden Regelbetrieb an den Schulen zu sichern – im Sinne der Kinder", sagte Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur. Das entspricht auch der Auffassung der Bundesländer. Die hatten noch vor dem Sommer beschlossen, im neuen Schuljahr wieder in den Regelbetrieb zu wechseln – ohne Abstandsgebot, allerdings auch versehen mit der Einschränkung: "soweit es das...

Nach einem Jahr 327 Ärzte auf Info-Liste zu Abtreibungen

Die offizielle Informationsliste mit Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, wächst langsam weiter. Ein Jahr nach dem Start haben sich mittlerweile 327 Ärzte freiwillig eintragen lassen, wie die Bundesärztekammer auf Anfrage mitteilte. Nach einem halben Jahr waren es bundesweit 301 Ärzte und andere Einrichtungen gewesen. Die Bundesärztekammer hatte die Liste am 29. Juli 2019 online gestellt. Sie war Teil der Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

Fleischpreise könnten durch Gesetzesverschärfung steigen

Auf die Verbraucher in Deutschland kommen voraussichtlich höhere Preise für Fleisch aus Großschlachtereien zu. Grund sind geplante Gesetzesverschärfungen nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Branchenriesen Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Dadurch könnten Mehrkosten für die Unternehmen entstehen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Soweit diese Kosten auf die Verbraucher umgewälzt werden, "kann dies zu höheren Verbraucherpreisen in dem...

2.119 Corona-Fälle im Zusammenhang mit Ausbruch bei Tönnies

Im Zusammenhang mit dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies sind inzwischen mehr als 2.000 Infektionsfälle festgestellt worden. "Nach aktuellem Stand ordnen die zuständigen Behörden dem Ausbruch bei Tönnies bislang insgesamt 2.119 Fälle zu", sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag. Bei weiteren 67 Fällen sei ein Zusammenhang möglich.

Tierkrankheiten beim Menschen: Regierung will weniger Wildtier-Handel

Um der Übertragung von Tierkrankheiten auf Menschen vorzubeugen, will die Bundesregierung den Handel mit Wildtieren eindämmen. Man strebe "eine bessere Kontrolle und Nachfragereduktion des Handels mit exotischen Wildtieren für den Heimtiermarkt an", antwortete das Bundesumweltministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach gab es im Jahr 2019 in Deutschland 107.392 gemeldete "potenziell zoonotische Erkrankungen". Von 2001 bis Mitte 2020 starben 8.491 Menschen an solchen Krankheiten.

Söder zweifelt regulären Schulbetrieb nach den Ferien an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Corona-Situation in Teilen Europas Zweifel angemeldet, ob die Schule in Bayern nach den Sommerferien tatsächlich wieder regulär starten kann. "Ich sag' Ihnen ganz offen, ich bin noch nicht so überzeugt, dass es einen ganz normalen Regelunterricht geben wird", sagte Söder am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Er betonte: "Wir müssen uns auch Alternativkonzepte überlegen, ein abgestuftes System, für den Fall, dass es wieder schlimmer wird."

Marburger Bund: Für Milliarden-Investitionen braucht man verlässliche Daten

Der Marburger Bund fordert die Länder auf, statistische Daten zum Personalbestand im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) systematisch zu erfassen und zusammenzuführen. „Die verfügbaren Angaben zum Personalbestand im Öffentlichen Gesundheitsdienst sind lückenhaft und wenig aussagekräftig. Die aktuelle Umfrage des Deutschen Landkreistages zur personellen und digitalen Ausstattung von Gesundheitsämtern fügt sich nahtlos in dieses Schema ein“, erklärte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

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