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Gesundheitspolitik

April 2012

Studie: Höhere Pro-Kopf-Einkommen fördern die Demokratie

Je höher das Pro-Kopf-Einkommen der Bürger, desto ausgeprägter sind die demokratischen Strukturen eines Landes. Diesen Zusammenhang belegt eine neue, in den "Economics Letters" veröffentlichte Studie eines Forscherteams um Prof. Dr. Mario Larch, der an der Universität Bayreuth den Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung innehat. Die Bayreuther Ökonomen haben Daten von 150 Ländern aus allen Kontinenten miteinander verglichen und dabei die Entwicklung von 1950 bis heute berücksichtigt. Das Ergebnis: Höhere Einkommen fördern die Demokratie, niedrigere Einkommen behindern sie.

Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung sind gerichtlich überprüfbar

Gegen die von gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge können Versicherte klagen. Die Kontrolle der formellen Voraussetzungen und der Höhe der Zusatzbeiträge sei nicht den Aufsichtsbehörden vorbehalten, befand das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az.: L 10 KR 33/11 BER), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht könne aber nur eine willkürliche und sachfremde Prognose der Versicherung beanstanden.

Minijobs: Geld zurück bei Krankheit oder Schwangerschaft

Die Zahl der Minijobber in Privathaushalten nimmt weiter zu. «Vielen Privathaushalten als Arbeitgeber ist allerdings nicht bewusst, dass den Minijobbern der Lohn auch zusteht, wenn sie aufgrund von Krankheit oder Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft nicht arbeiten können», erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in Berlin. In diesem Fall werden die Minijobber genauso gestellt wie andere Arbeitnehmer auch: Während dieser Zeit wird der Lohn fortgezahlt.

DGKCH fordert präoperativen Tag in der Kinderchirurgie

Krankenkassen vergüten künftig für Kinder keinen präoperativen Krankenhaustag mehr. Stattdessen sollen die kleinen Patienten – auch Säuglinge – erst am Morgen der Operation nüchtern im Krankenhaus anreisen, dort umgehend auf ihren Eingriff vorbereitet und anschließend operiert werden. Die Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie (DGKCH) akzeptiert dies nicht: „Hier werden wesentliche Kriterien einer modernen, kindgerechten Medizin ökonomischen Argumenten untergeordnet“, wendet Professor Dr. med. Jörg Fuchs, Präsident der DGKCH aus Tübingen, ein. Kranke Kinder dürften nicht unter den...

Deutscher Hospiz- und PalliativVerband: "Hospizhaltung und Palliativkompetenz müssen in Pflegeeinrichtungen selbstverständlich werden"

„Die Tendenz stimmt: Die Qualität in den Pflegeeinrichtungen hat sich verbessert. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass noch viel zu tun ist. Eine hospizliche Haltung und eine gute Palliativkompetenz gehören noch immer nicht zum Selbstverständnis jeder Pflegeeinrichtung. Nur so aber können alle Bewohnerinnen und Bewohner bis zum Lebensende würdevoll begleitet werden. Wir werden uns weiterhin mit unserem Wissen und unseren Möglichkeiten mit allem Nachdruck dafür einsetzen“, so Dr. Birgit Weihrauch, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands anlässlich der...

Merkel stellt weitere Senkung des Rentenbeitragssatzes in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitragszahlern eine weitere Senkung des Rentenbeitragssatzes in Aussicht gestellt. «Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter so gut entwickelt, werden wir ihn noch einmal senken können», sagte sie dem Bielefelder «Westfalen-Blatt» (Dienstag). «Zwar müssen wir den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent anheben, um neue und sehr wichtige Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige zu bezahlen, insgesamt aber wird die Belastung der Einkommen durch Sozialversicherungsbeiträge am Ende der Legislaturperiode geringer sein als zu Anfang.»

Hartmannbund: Reinhardt fordert konkrete Konzepte mit wirkungsvollen Steuerungseffekten als Alternative zur Praxisgebühr

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr an alle Beteiligten appelliert, an die Stelle endlosen Lamentierens konkretes (Regierungs-) Handeln zu setzen. Dabei sei allerdings deutlich mehr Fantasie gefragt, als lediglich über die Abschaffung oder Beibehaltung der Praxisgebühr zu streiten. „Wenn sich die maßgeblichen Diskutanten – bis hin zu führenden Gesundheitsökonomen – darüber einig sind, dass die Praxisgebühr als Steuerungsinstrument für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen versagt...

VKA: „Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen muss ohne Personalabbau möglich sein“

Die VKA, der tarifpolitische Dachverband der kommunalen Krankenhäuser, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, einen Tarifausgleich in der Krankenhausfinanzierung zu schaffen: „Wenn die Beschäftigten in den Krankenhäusern an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben sollen, so wie das von allen Seiten befürwortet wird, dann müssen die Krankenhäuser auch in die Lage versetzt werden, die Tarifsteigerungen finanzieren zu können“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Ohne eine Refinanzierung der Tarifsteigerungen müssen die Personalmehrkosten unter anderem durch Stellenabbau und...

CDU-Gesundheitsexperte: Pflegeheime bei Missständen auch schließen

Angesichts weiter bestehender Missstände in Pflegeheimen hat die SPD grundlegendere Reformen und höhere Versicherungsbeiträge gefordert. «Wir alle werden für die Pflege in Zukunft mehr zahlen müssen», sagte die stellvertretende Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Die Einführung der Zwei-Klassen-Pflege mit einer privaten Zusatzversicherung durch Herrn (Gesundheitsminister Daniel) Bahr (FDP) lehnen wir ab.»

Mehrheit würde sich Therapie mit embryonalen Stammzellen unterziehen

Fast zwei Drittel der Deutschen würden sich einer Therapie mit embryonalen Stammzellen unterziehen, wenn sie an einer mit anderen Mitteln nicht heilbaren Krankheit litten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov für die Nachrichtenagentur dpa. 69 Prozent der Männer würden einer solchen Therapie zustimmen. Bei den Frauen sind es nur 49 Prozent – viele von ihnen (39 Prozent) sind sich momentan nicht schlüssig darüber.

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