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Gesundheitspolitik

September 2012

Hamburger Onkologen: Krankenkassen horten Geld - doch in der Versorgung kommt nichts an

Die Hamburger Onkologen schlagen Alarm: "Der festgesetzte Honorarzuwachs von 0,9 Prozent für die Vertragsärzte reicht nicht aus, um die ambulante Versorgung auf bisherigem Niveau zu sichern", sagt Dr. Klaus Becker, stellvertretender Vorsitzender des Hamburger Regionalverbandes der niedergelassenen Hämatologen und Onkologen. "Die Krankenkassen haben viele Milliarden Euro gehortet", sagt Becker. "Dieses Geld ist für die Versorgung der Patienten bestimmt. Doch dort kommt es nicht an."

Paukenschlag beim BGH - Zytostatikazubereitungen sind Fertigarzneimittel!

Der Vorsitzende des Strafsenates des BGH leitete die Urteilsverkündung zur umstrittenen Strafbarkeit der Zytostatikazubereitung mit den Worten ein, daß die Auslegung von Strafnormen einzig den Strafgerichten vorbehalten sei, wobei der BGH hierzu das letzte Wort habe. Zwar nehme der Strafsenat zur Kenntnis, dass in Literatur und auch vom Gesetzgeber (!) eine andere Auslegung überwiege, doch wird der Herstellungsbegriff vom BGH so verstanden, dass die Hinzugabe einer Kochsalzlösung zu einem Arzneimittelpulver keine Herstellung sei. Dadurch werde kein neues ...

Montgomery attackiert Krankenkassen

Im Streit um die Rekordreserven der Krankenversicherung hat Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die Kassen scharf attackiert. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei ein Monopolist, der seine Macht verantwortungslos ausübe und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sei, sagte Montgomery der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag). "Wie sonst könnte man erklären, dass die Kassenfunktionäre, die ja allesamt nicht schlecht verdienen, immer mehr Geld horten, statt es für dieVersorgung der Patienten zu verwenden oder den...

Grauduszus: „Versorgungseinbrüche werden unvermeidlich sein!“

„In einem Land, in dem die Tarifautonomie zurecht einen hohen Stellenwert besitzt, kann es auch niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nicht verwehrt sein, mit Mitteln des Arbeitskampfes für ihre mehr als berechtigten Forderungen zu streiten.“ Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) sagt angesichts einer „von den Krankenkassen verschuldeten desaströsen Honorarsituation in der niedergelassenen Ärzteschaft einen ‚heißen Herbst’ im Gesundheitswesen voraus. 

Orthonet-NRW: „Die GKV verhält sich perfide“

Orthopäden aus Nordrhein laufen Sturm: Nicht nur, dass die Krankenkassen auf erneut gestiegenen Milliardenüberschüssen aus den Versichertengeldern sitzen, laut orthonet-NRW – ein Zusammenschluss niedergelassener Orthopäden aus Nordrhein – sinke das Niveau der Argumente seitens der Krankenkassen immer tiefer. Die Orthopäden fordern GKV und Bundesgesundheitsministerium auf, die Beiträge an die Patienten zurückzugeben, und zwar in Form von qualitativer medizinischer Vorsorgung.

DGB warnt vor Stillstand im Kampf gegen Altersarmut

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts des Tauziehens in der Koalition um eine Zuschussrente vor einem Stillstand im Kampf gegen die drohende Altersarmut gewarnt. «Die Einsicht der Koalition, dass die geplante Zuschussrente in dieser Form nichts taugt, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Altersarmut aufgibt», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in einer Erklärung am Donnerstag. "Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Koalition nach dem zähen Rentendialog am Ende nichts auf die Beine bekommt",...

BPI: "Sparkasse GKV?"

Die gestern vorgestellten Zahlen der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen erneut deutlich, dass die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie aufgehoben werden müssen. Begründet wurden Preismoratorium und erhöhte Herstellerzwangsabschläge 2010 mit den Folgen des konjunkturellen Einbruchs der Jahre 2008 und 2009 für die Finanzierung des Gesundheitssystems, dem ein Milliardendefizit drohte. Doch auch jetzt, mehr als zwei Jahre nach Einführung dieser Zwangsmaßnahmen, boomen die Einnahmen...

BNHO: "Kampfansage dem Kassendiktat"

Der Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland – BNHO e. V. warnt vor einer Medizin, die immer stärker dem Diktat der Krankenkassen folgt und immer weniger auf die Interessen der Patientinnen und Patienten Rücksicht nimmt. Die minimale Honorarerhöhung bei niedergelassenen Ärzten um angestrebte 0,9 Prozent ist auch in der ambulanten Onkologie nicht annähernd angemessen. Der BNHO erwägt, sich an weitergehenden gemeinsamen Aktionen der Vertragsärzteschaft aktiv zu beteiligen.

Reform gegen Ärztemangel wird beraten

Reformpläne gegen den Medizinermangel in vielen ländlichen Regionen Deutschlands nehmen Gestalt an. Es geht dabei um eine bessere Verteilung der niedergelassenen Ärzte. Das oberste Gremium von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken, der Gemeinsame Bundesausschuss, will sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa nun mit einem entsprechenden Reformkonzept befassen. Wahrscheinlich bereits heute (Donnerstag/11.00 Uhr) sollen die Pläne in dem Gremium beraten werden, hieß es in Kreisen des Ausschusses.

Pathologen wehren sich gegen Bedarfsplanung

Der Bundesverband Deutscher Pathologen lehnt die Bedarfsplanung, die der G-BA heute beschließen soll, für sein Fachgebiet als ungeeignetes Mittel im Sinne der Versorgungsplanung ab. Das Ergebnis wäre katastrophal: ein Fachgebiet, dass sich durch die sektorenübergreifende Versorgung auszeichnet, das gerade durch die Verbindung von ambulanter und stationärer Medizin auch dem ambulanten Patienten die ganze Bandbreite und die Qualität hoch entwickelter Tumormedizin garantieren kann, würde sich rückentwickeln in einen je getrennten ambulanten und ...

Pfusch am Bauch – Mehr als 6.400 Ärztefehler bestätigt

Tödliches Versagen im OP, verkehrte Diagnosen, falsche Pflege: Rund 6.400 Patienten wurden im vergangenen Jahr Opfer bestätigter Kunstfehler – Tendenz steigend. Allein die Krankenkassen stellten rund 4.068 Behandlungsfehler in Kliniken und Arztpraxen fest. «Es gibt sicherlich eine hohe Dunkelziffer», sagte der Vize-Geschäftsführer des Medizinischen Diensts der Kassenspitzenverbands (MDS), Stefan Gronemeyer, am Mittwoch in Berlin.

Sparkasse GKV? – Der BPI zu den GKV-Finanzen 1. Halbjahr 2012

Die heute vorgestellten Zahlen der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen erneut deutlich, dass die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie aufgehoben werden müssen. Begründet wurden Preismoratorium und erhöhte Herstellerzwangsabschläge 2010 mit den Folgen des konjunkturellen Einbruchs der Jahre 2008 und 2009 für die Finanzierung des Gesundheitssystems, dem ein Milliardendefizit drohte. Doch auch jetzt, mehr als zwei Jahre nach Einführung dieser Zwangsmaßnahmen, boomen die Einnahmen der GKV.

Grüne warnen vor Bevorzugung von Privatpatienten bei Organvergabe

Privatversicherte werden nach einer Berechnung der Grünen bei der Vergabe von Spenderorganen leicht bevorzugt. Demnach lag der Anteil der Privatversicherten an allen Transplantationen zuletzt höher als ihr Anteil auf der Warteliste. Eine entsprechende Tabelle des Grünen-Gesundheitsexperten Harald Terpe auf Grundlage von Zahlen der Organ-Vermittlungsstelle Eurotransplant lag am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa vor. Die «Frankfurter Rundschau» (Dienstag) hatte zuerst darüber berichtet. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies den Verdacht...

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